Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 266

die dieses Land hat, eingehender beschäftigen und vor allem mit den Umwelt­bedürf­nissen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Wenn Sie davon sprechen, dass in Österreich Recycling ohnehin immer wieder entsprechend forciert wird, dann muss ich dem entgegenhalten, Recycling ist nicht Mehrweg. Und das wissen Sie auch. Aber Sie vermischen diese Begriffe immer wieder. Wenn wir von Mehrweg sprechen, dann sprechen Sie von Recycling. Das ist nicht das Gleiche. Das heißt, wenn wir bei Flaschen mehr Mehrweg wollen und Sie davon sprechen, dass Sie sie thermisch verwerten, dann ist das nicht das Gleiche, und das wissen Sie auch. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich auch nie behauptet!) Doch, doch. In Ihrer Rede – ich habe mitgeschrieben – haben Sie immer diese Verbindung gebracht.

Herr Minister, letztlich geht es darum: Wenn Sie davon sprechen, dass wir 60 Prozent des Abfalls wiederverwerten (Abg. Großruck: Oberstes Prinzip ist Vermeidung!), dann heißt das ja, dass wir 40 Prozent nicht wiederverwerten. Genau darum geht es ja. Es geht darum, dass wir eben die Quote der Abfallstoffe, die wir nicht wiederverwerten, verbessern, und da ist Mehrweg auf jeden Fall ein probates Mittel. Und was spricht dagegen, wenn wir hier entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um Mehrweg nicht zu einem Nischenprodukt verkommen zu lassen, so wie das in der Vergangenheit der Fall war? (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Noch ein Punkt zum Thema Plastiksackerl. Herr Minister, Sie sprechen von Tausenden Tonnen Plastiksackerln in Österreich und verkaufen uns den Umstand, dass Sie dies nicht mehr im Boden eingraben, als großen Erfolg. Also wer braucht heutzutage noch ein Plastiksackerl? Es gibt genug Alternativen für das Plastiksackerl. Wenn Sie heute das Plastiksackerl verböten, würde es niemandem abgehen, weil es, wie gesagt, genug Alternativen gibt. Da wäre Umweltschutz ganz einfach, ohne dass für den Konsumenten ein Qualitätsverlust damit verbunden wäre. Deshalb, Herr Minister, nehmen Sie nicht jede Kritik an Ihrer Arbeit gleich persönlich! Es ist keine Majestäts­beleidigung, wenn wir Sie daran erinnern, dass Sie Umweltminister sind. Wir kritisieren nicht Österreich, wir kritisieren Sie, weil Sie in manchen Bereichen einfach zu wenig tun.

Deshalb, Herr Minister: Gehen Sie an die Arbeit und tun Sie etwas! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

21.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

21.25.44

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Umweltminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu beschließende Abfall­wirtschaftsnovelle ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aufgrund der neuen europäischen Abfallrahmenrichtlinie wurden einzelne Bereiche verändert und adaptiert. Ich möchte hier speziell einen Bereich herausnehmen, das ist die fünfstufige Abfallhierarchie. Dazu hat der Minister schon ganz klar Stellung bezogen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. An der Spitze steht Abfallver­meidung gefolgt von Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige stoff­liche Verwertung und Beseitigung. Sie sehen, dass wir einiges positiv verändert haben.

Ein weitaus umstrittenerer Teil ist aber der Bereich Verpackung und Mehrweggebinde. Dazu gibt es einen Entschließungsantrag. Wir müssen hier noch weitere Gespräche führen, um eine breite Zustimmung sicherzustellen.