Da stellt bereits die Abfallbilanzverordnung die gesetzliche Grundlage dar, wonach jeder Abfallsammler bei der Landesregierung melden muss, was er an den Standorten lagert, und die Gemeinde sich sofort nach Antrag die Information holen kann.
Genauso ist es bei dem Antrag, wo er fordert, die Abfallsammellagerstätten sollen in kürzeren Abständen kontrolliert werden. – Auch da gibt es schon die gesetzliche Grundlage, wonach je nach Gefährlichkeit die Kontrolle, das Intervall festzulegen ist. Da kann es schon der Fall sein, dass sogar innerhalb von 14 Tagen die Lager kontrolliert werden.
Da möchte ich schon sagen, die gesetzlichen Bestimmungen reichen da sicher aus. Darum haben wir diese beiden Anträge auch abgelehnt, denn auch in der Verwaltung gilt: Vermeiden geht vor Entsorgen. Das bitte ich Sie auch bei künftigen Anträgen zu berücksichtigen. Man könnte auch da viel Papier sparen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
21.21
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gessl-Ranftl hat in ihren Ausführungen gesagt, seit in Italien Plastiksackerl verboten werden, wird das Thema auch bei uns in Österreich diskutiert.
Ich berichtige hiermit wie folgt: Herr Kollege Abgeordneter Ing. Hofer hat bereits im Jahre 2007 zwei Anträge zur Abschaffung des Plastiksackerls hier in diesem Haus eingebracht. Seitdem wird dies diskutiert, Sie haben allerdings nicht reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)
21.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
21.21
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe mich jetzt doch noch zu Wort gemeldet, weil ich hier eine Tendenz feststellen kann, die mir etwas aufstößt. Immer dann wenn Kritik an der ÖVP oder an einem Minister der ÖVP geübt wird, wird das Ganze mit einer Kritik an Österreich verbunden. Also wenn wir – und wir machen das ja immer wieder, nicht nur wir vom BZÖ, sondern auch die Freiheitlichen oder die Grünen – im Ausschuss oder auch hier im Plenum den Herrn Minister daran erinnern, dass er als Umweltminister gefälligst die Umweltagenden entsprechend wahrzunehmen hat, dann heißt es sofort, es wird hier Österreich kritisiert, es wird Österreich schlechtgeredet. Das heißt, es wird hier eine Immunisierungstaktik angewandt, die aus meiner Sicht eines Ministers nicht würdig ist. (Zwischenrufe des Abg. Großruck.)
Herr Minister, wenn man sich die Zahlen ansieht, dann muss man ganz offen und ehrlich sagen, es ist da noch einiges zu tun.
Wenn sich jetzt die Grünen hier herstellen und sagen, dass im Bereich der Mehrweggebinde noch einiges zu tun ist, dass im Bereich der Müllvermeidung noch einiges zu tun ist, und Sie sich dann hier herstellen und sagen, das ist reine Polemik, das ist Kritik an Österreich und Sonstiges, dann ist das, wie gesagt, eines Ministers nicht würdig. Deshalb sollten Sie sich, Herr Minister, wirklich einmal mit den Bedürfnissen,
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