Jetzt sage ich zu dieser Polemik gar nichts mehr, Frau Kollegin Brunner. Überlegen Sie sich Ihre Schlusssätze gegenüber dem Herrn Bundesminister! Ansonsten müssten auch wir Schlusssätze gegenüber Ihnen einführen, weiterführen (Abg. Mag. Brunner: Das steht Ihnen frei!), was wir aber aus diesem Grund nicht wollen. Einmal sage ich es noch: Schützt die Bäume, esst mehr Biber! (Beifall bei der ÖVP.)
21.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.17
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Da nun auch in Italien das sogenannte Plastiksackerl verboten werden soll – man hat das ja schon von Kollegin Brunner und von Minister Berlakovich gehört –, werden solche Maßnahmen auch in Österreich diskutiert. Und wenn man sich die heutige Umfrage des „Standard“ anschaut, wonach immerhin 60 Prozent für ein Verbot gevotet haben, dann wird schon deutlich, dass die Bevölkerung für ein Verbot ist.
In Österreich werden rund 350 Millionen Plastiksackerl pro Jahr produziert, und das wiederum verursacht, so meine ich, mit Sicherheit hohe Abfallberge. Ich bin froh, dass eine Drogeriekette in Österreich bereits angekündigt hat, zukünftig auf Plastiksackerl zu verzichten und Mehrwegverpackungen zu forcieren. Bei einer weiteren Handelskette gibt es bereits Tragtaschen aus Bio-Kunststoff. Es muss zu einem generellen Umdenken bei Verpackungen kommen, und daher müssen auch, so meine ich, Anreize für den Handel geschaffen werden, damit dieser auch von sich aus umweltfreundlichere Verpackungsmaterialien forciert.
Wenn man sich den Anteil von Mehrwegverpackungen bei Mineralwasser über mehrere Jahre hinweg anschaut, so muss man feststellen, dass dieser massiv gesunken ist. Der Trend geht nun einmal zu Kunststoffeinwegflaschen, die dann letztendlich, und das wissen wir alle, in der gelben Tonne landen. Wir haben in Österreich noch keine gesetzliche Regelung. Wir haben eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft, die aber zeigt, dass diese Freiwilligkeit über zehn Jahre hinweg noch zu keinem großen Erfolg geführt hat.
Abschließend appelliere ich an Sie, Herr Minister, dass es hier schon zu einem Umdenken kommen muss, um die uns nachfolgende Generation vor Müllbergen zu schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.
21.19
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, alle Kollegen und Kolleginnen sind sich einig: Vermeidung geht vor Entsorgung, und der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht. Ich erlaube mir hier den zynischen Vergleich mit dem großen Wunsch in der Bevölkerung nach der Verwaltungsreform. Auch wir Politiker versprechen immer wieder, ja, da muss etwas geschehen und da machen wir etwas. Daher verstehe ich nicht, dass wir es immer wieder schaffen, dass wir neue Gesetze und Verordnungen verlangen, bevor wir überhaupt schauen, was die aktuelle Gesetzeslage zu gewissen Themen überhaupt hergibt.
So habe ich etwa im letzten Umweltausschuss die beiden Anträge des Abgeordneten Hofer erlebt, wo er einerseits fordert, dass eine Meldepflicht gegenüber der Gemeinde bestehen soll, wo der Abfallsammler melden soll, was er da lagert.
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