Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 263

dass die Zahl der Staatsbediensteten geringer wird, und Sie schimpfen über die Tintenburgen, wie es auch schon jemand, der bereits verstorben ist, immer gemacht hat. (Abg. Neubauer: Entsetzlich! Das typische SPÖ-Denken! Kaum verlangt man Kontrolle, muss es die öffentliche Hand sein!)

Das zeigt, wie widersprüchlich Sie argumentieren. Ich fordere Sie auf, dass Sie mehr Sachlichkeit und mehr Ehrlichkeit in die Debatte bringen, denn Ehrlichkeit verlangen Sie selbst auch immer, und das ist auch für mich ein hoher Wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.

 

21.14.10

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, eigentlich könnten wir alle sehr stolz sein, wenn wir die Liste ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Was war das? Hab ich mich verhört?) – Ja, ja, ich komme schon noch zu Ihnen. Nein, Sie brauchen sich jetzt nicht aufzuregen, ich komme zu Ihnen, Herr Pirklhuber. Aber jetzt seien wir einmal stolz auf Österreich und auf unseren Herrn Bundesminister, auf die Erfolge in der Abfallvermeidung, die Liste, die er vorgelegt hat. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Aber es ist im Prinzip egal, was man vorlegt: Es gibt von den Grünen nur mehr Pole­mik. Auf Frau Brunner mit ihren kindischen Äußerungen und ihren schon sehr abgenützten Schlusssätzen, die sie hier immer wieder vorbringt, komme ich dann auch noch zu sprechen.

Die Freiheitlichen haben eigentlich gesagt, warum sie gegen das Gesetz sind, nur: Verstehen tu ich es nicht. Wenn Herr Jannach sich hier am Rednerpult auf die Seite der Entsorger stellt, dann frage ich mich: Ist das Umweltpolitik? Wenn Herr Jannach Bedenken hat betreffend die Gemeinden, weil der Gemeindebund sagt, dass da Probleme auf uns zukommen könnten, dass das etwas kostet – nun, das kann ja auch nicht Umweltpolitik sein.

Als Bürgermeister muss ich euch sagen, liebe Freunde von den Freiheitlichen, aber auch von den Grünen: Ihr redet ja eigentlich nur immer, ihr thematisiert immer nur, aber in der Umsetzung habe ich euch noch nie erlebt. (Abg. Dr. Pirklhuber: In Ober­österreich sind wir in Verantwortung und haben gezeigt, dass wir was weiterbringen!) In Oberösterreich, ja, da gibt es die Plastiksackerl nicht mehr, Gott sei Dank, weil der Anschober dort ist. Verstehe.

Nur, die Umsetzung findet in den Gemeinden statt, und wir müssen uns zur Umwelt­politik bekennen! Und die Abfallvermeidungsstrategie, die wir jetzt auf europäischer Ebene nach dem Modell Österreichs einbringen werden, diese Vermeidungsstrategie hat in den Gemeinden vor 30 Jahren begonnen. Da hat es wirklich die Grünen noch nicht gegeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht im Parlament, aber gegeben hat es sie! Die waren damals sehr aktiv!) Und alle umweltbewussten Bürgermeister – und ich zähle mich dazu, weil ich Bürgermeister in einer Umweltmustergemeinde bin und auch, weil Frau Brunner das angesprochen hat, in einer Initiative gegen eine Müllverbren­nungsanlage tätig bin – haben das längst gemacht und machen es tagtäglich. Wir sind froh, wenn es jetzt eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass es den elektronischen Akt gibt, weil wir mehr Überwachung durchführen, weil wir das auf den Gemein­deämtern dokumentieren und die diesbezügliche Kontrolle dort durchführen können, im Interesse der Bürger. (Abg. Mag. Brunner: Was sagen Sie dazu, ...?)