Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 262

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich kann in diesem Bereich eine stolze Bilanz legen. Wir haben erreicht, dass allein im Zeitraum 2004 bis 2010 die Haushaltsmengen an Müll um 34 Prozent zurückgegangen sind. Wir haben erreicht, dass 90 Prozent der Siedlungsabfälle wiederverwertet werden, davon 50 Prozent stofflich wiederverwertet – Herr Kollege Pirklhuber, passen Sie auf! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich pass eh auf!) –, und 40 Prozent werden sinnvoll energetisch, thermisch verbrannt, und daraus wird Strom und Wärme produziert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie schon einmal etwas von Wertstoffkette gehört?) – Herr Kollege Pirklhuber, ich kenne mich da sehr genau aus, dies im Gegensatz zu Ihnen.

Faktum ist, dass es wesentlich klüger ist, den bereits angefallenen Müll thermisch zu verwerten (Abg. Mag. Brunner: Noch klüger ist es, ihn zu vermeiden!), als ihn unter der Erde zu vergraben und Altstoff und neue Altlasten zu produzieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vergraben ist verboten!) Faktum ist, dass Österreich da beste Tech­nologie einsetzt, um die uns andere Länder beneiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie wissen genauso wie ich, dass Vergraben verboten ist! Reden Sie nicht so einen ...!) Das ist völlig richtig, dies geschieht aber in anderen Ländern immer noch. In Österreich ist das absolut nicht der Fall, es gelangt kein unbehandelter Abfall auf Deponien.

Faktum ist, dass Österreich da europaweit als beispielhaft zu sehen ist, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

21.11


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. – Bitte.

 


21.11.42

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich kann die Aufregung der Grünen nicht verstehen. Der Herr Minister hat schon versucht zu erläutern – in zwei Minuten wird es mir höchst­wahrscheinlich nicht gelingen, versuchen kann ich es ja trotzdem –: Europa setzt künftig mehr auf Abfallvermeidung, wir setzen die Abfallrahmenrichtlinie mit dem heute zu beschließenden Gesetz um (Abg. Mag. Brunner: Dann haben Sie es offenbar nicht gelesen! Wir schon!), und trotzdem wird von Ihrer Seite polemisch in diese Richtung gewettert.

Wir sind auch für weniger Abfall, wir sind auch für Mehrweggebinde, so wie Sie. Es gibt ja diesen Entschließungsantrag, der heute auch beschlossen werden wird. Bis Mitte 2011 wird es Ergebnisse geben. Da sind wir d’accord mit Ihnen. Die Gründe für die Einführung von Mehrwegflaschen, die Sie nennen, sind auch uns klar, und wir stehen voll dahinter. Wir sind für weniger Abfall, was dabei ja auch herauskommt. Wir sind für Ressourcenschonung. Wir sind dafür, dass mehr Klimaschutz betrieben wird (Abg. Mag. Brunner: Und mehr Müllverbrennung!), dies dadurch, dass durch Mehrweg­gebinde weniger Energie benötigt wird. Wir sind auch der Meinung – Kollegin Bayr hat es soeben erklärt –, dass Mehrweggebinde natürlich einen kleineren Radius erfordern. Dadurch werden auch regionale Abfüllanlagen, die regionale Wirtschaft gefördert. Also wir sind da eigentlich dabei, und ich würde die Opposition, also in diesem Fall die Grünen, doch bitten, dass wir da zusammenarbeiten und vielleicht das eine oder andere verbessern.

Zu den Freiheitlichen darf ich sagen – Kollege Strache ist nun nicht da – ... (Zwischen­ruf des in der drittletzten Bankreihe sitzenden und mit Abg. Dr. Hübner sprechenden Abg. Strache) – Oh, Grüß Gott, Herr Kollege Strache! Ihr Kollege Hofer hat ja unter dem Tagesordnungspunkt 17 einen Antrag gestellt, und dieser spiegelt auch wider, wie Sie immer wieder in gleicher Art und Weise vorgehen: Sie fordern mehr Kontrolle, das erfordert natürlich mehr Staatsbedienstete, aber im selben Atemzug verlangen Sie,


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