Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 271

Klein- und Kleinstunternehmer ein sehr enges Verhältnis und eine sehr enge Be­ziehung zu ihren Mitarbeitern haben, die vielfach über Jahrzehnte im gleichen Betrieb tätig sind, und alles unternehmen, um den vielfach langjährig in ihrem Betrieb Beschäf­tigten auch in schwierigen Zeiten ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Natürlich ist die betriebswirtschaftliche Situation nicht ganz so erfreulich für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Wir sehen anhand der Ergebnisse der KMU For­schung Austria, dass leider die Gewinnmarge kleiner wird. Wir haben eine Durch­schnittsmarge von 1,5 bis 3,5 Prozent, je nach Größenordnung der Betriebe. Die größeren schneiden etwas besser ab. Am besten bei der Gewinnmarge schneiden die Freiberufler ab: Freiberufler wie Anwälte, Wirtschaftstreuhänder oder Ärzte haben die besten Ergebnisse der klein- und mittelständischen Unternehmen. Da, glaube ich, müssen wir auch unbedingt danach trachten, dass es dort – gerade was die Lohn- und Lohnnebenkosten betrifft – in Zukunft Entlastungen gibt.

Der Wettbewerbs- und der Kostendruck sind enorm – auch der Wettbewerbsdruck, was die Schattenwirtschaft anlangt –, und deswegen haben sich schon einige euro­päische Länder darauf verständigt, haben entsprechende Programme durchgesetzt und Entlastungen bei der Mehrwertsteuer oder entsprechende Handwerkerbonus-Aktivitäten entwickelt. Ich glaube, das sollte Österreich in der nächsten Zeit auch in Erwägung ziehen.

Die Insolvenzstatistik ist in Österreich sehr viel besser als im europäischen Durch­schnitt. In dieser schwierigen Zeit hatten wir zwar auch einen Zuwachs von in etwa 9,3 Prozent, aber auf europäischer Ebene waren das immerhin 35 Prozent.

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Europäische Union angesprochen: Der „Small Business Act“ ist ein Bekenntnis zur klein- und mittelständischen Wirtschaft, das von der europäischen Ebene vorgegeben wird, und dennoch darf ich darauf hinweisen, dass das nicht immer so gelebt wird. Ich denke nur daran, dass die Kommission gerade vor Jahresende 2010 Lobbyisten gefolgt ist, die Gruppenfrei­stellungsverordnung für die Kfz-Wirtschaft überfallsartig beseitigt hat und so wieder die großen Industriebetriebe sehr viel mehr an Macht auf dem breiten Markt des Kfz-Bereiches bekommen können.

Abschließend, meine Damen und Herren: Ein wesentlicher Teil sind die Verwal­tungskosten. Da sollten wir danach trachten, dass wir die Unternehmen entlasten. Wir haben in Österreich 5 700 Informationsverpflichtungen, die in etwa 4,3 Milliarden € Kosten verursachen; 230 Millionen Mal pro Jahr müssen die österreichischen Unter­nehmer entsprechenden Verpflichtungen nachkommen.

Ich glaube, dass die Verwaltungsreform einmal mehr ein Gebot der Stunde ist, und ich glaube, dass nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie mit einer wettbe­werbsfähigen Verwaltung auch die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt erhalten werden kann. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. – Bitte.

 

21.42.44

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Konrad Steindl, den ich eigentlich sehr schätze, gehört mit in den Kreis der ÖVP-Granden und -Mandatare, die immer nur reden. Konrad Steindl, ich höre die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich sage nur: Verwaltungs­reform.