Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 270

4.2 Zweite Chance nach Insolvenz: Die Kosten, die mit der Schließung verbunden sind, sind in Österreich weit höher als im europäischen Mittelmaß.

4.3 Prinzip „Vorfahrt für KMU“: Die Probleme mit der Verwaltung sind in Österreich wesentlich größer als in anderen EU-Ländern.

Was aber gravierend auffällt, ist, dass bei weiteren Vorhaben, die dort angekündigt sind oder die dort zu erklären gewesen wären, in fast allen Punkten drinsteht: nicht dargelegt. Punkt 2: weitere Vorhaben: nicht dargelegt. Punkt 3: weitere Vorhaben: nicht dargelegt. Punkt 4: weitere Vorhaben: nicht dargelegt. – Und so geht das eigentlich durch bei fast allen Punkten. Das heißt, dass diese Regierung zwar kurzfristig auf die Wirtschaftskrise reagiert, Geldmittel zur Verfügung gestellt und Konjunkturpakete beschlossen hat, aber keine Visionen und Vorstellungen hat, wie das in Zukunft weiter­gehen soll.

Einer der gravierendsten Punkte ist Punkt 4.6 Finanzierung der KMUs. Da haben wir die fatale Situation, auf die wir seit Monaten hinweisen, dass wir einfach unter einer Kreditklemme leiden. Das heißt, der österreichische Staat hat den Banken Milliarden nachgeworfen, aber die Banken waren nicht bereit, die Wirtschaft auch entsprechend mit Geldmitteln zu versorgen für Investitionen oder wie immer man das dann nennen möchte. Drei Viertel der Unternehmen haben im Jahr 2009 nach eigenen Angaben keine oder nur sehr geringfügige Investitionen durchgeführt. Ein Drittel der Unter­nehmer beklagt sich, dass die Chancen, einen Kredit zu bekommen, praktisch bei null waren.

Kollege Jury von unserer Fraktion wird Ihnen dann auch noch klar sagen, wie sich das in der Zwischenzeit ausgewirkt hat. Aber das Gravierende ist schon, dass diese Regierung keine Zukunftsvorstellungen hat, keine Visionen hat, wie man die KMUs in Zukunft besser unterstützen kann, um Chancengleichheit zwischen der Großindustrie, der Industriellenvereinigung und den Vertretern der kleinen und mittleren Betriebe herzustellen. Da hoffe ich doch, dass man sich von Seiten des Herrn Wirtschafts­ministers beziehungsweise der zuständigen Staatssekretärin mehr Mühe gibt, damit der Mittelstandsbericht für das Jahr 2011 vielleicht doch so ausfällt, dass sich Klein- und Mittelbetriebe für die Zukunft wieder Hoffnung machen dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. – Bitte.

 

21.37.58

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Zunächst herzlichen Dank an die Damen und Herren im Ministerium für den wirklich umfassenden Mittelstands­bericht 2010, der in vielen Details einen genauen Einblick in den Zustand der öster­reichischen klein- und mittelständischen Wirtschaft gibt.

Der Stellenwert dieser klein- und mittelständischen Unternehmen ist bei uns wie auch in Europa ein ganz besonderer. Wir haben in Österreich in etwa 299 000 Betriebe, die mit zwei Dritteln der Erwerbstätigen immerhin 57 Prozent des Bruttosozialproduktes erwirtschaften. Die klein- und mittelständische Wirtschaft stellt einfach die tragende Säule unserer Volkswirtschaft dar.

Mein Vorredner hat ausgeführt, dass gerade die Maßnahmen in Zeiten der Wirtschafts­krise, die entsprechenden Konjunkturpakete auch dazu beigetragen haben, dass letztlich die Beschäftigung in der klein- und mittelständischen Wirtschaft gehalten werden konnte. Darüber hinaus muss man feststellen, dass Unternehmer, gerade