Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 299

bei der Gauck-Behörde aufgeklärt, was wirklich dahinter war, auch nicht zur Ent­lastung.

Ein anderer Fall – da habe ich vergangene Woche eine Anfragebeantwortung bekommen –: Da teilen mir zwei Minister, nämlich die Frau Justizministerin und der Herr Verteidigungsminister mit: Geheimhaltung, kann nicht beantwortet werden. Da geht es um nichts weniger als um einen österreichischen Staatsbürger, Sozialde­mokrat, der von einem Mitarbeiter eines Heeresdienstes beschuldigt wurde, für die DDR Spitzeltätigkeit ausgeübt zu haben.

Wie will sich dieser Mann wehren? – Er muss also jetzt selber versuchen, über die Birthler-Behörde an Informationen heranzukommen, die in Wirklichkeit staatsoffiziell zu beschaffen wären, die man aber nicht beschafft, nämlich auch gar nicht beschaffen kann. Denn, meine Damen und Herren, dazu gibt es zwischen Österreich und Deutsch­land kein Abkommen. Und das ist der Sinn und Zweck dieses Antrages.

Diesen Mann, nur damit Sie sich nichts vormachen, Sie haben den Beschuldiger – auch ein Roter, übrigens ein Wendehals, er war früher nämlich ein Freiheitlicher – mittlerweile entsorgt in das Landeshauptmannbüro – einen Wendehals; richten Sie ihm das aus! – des Herrn Landeshauptmannes Niessl nach Eisenstadt. Ja, haben Sie entsorgt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr eigentlicher Verteidigungsminister Kammerhofer hat seine schützende Hand darüber gehalten, weil er glaubt, weil das ein früherer Informant des Herrn Gaál war, dass das ein besonders verlässlicher Sozialdemokrat war. Daher hat man ihn vor­sichtshalber einmal entsorgt, obwohl er in einem Prozess gegen diesen zu Unrecht beschuldigten Staatsbürger – Sozialdemokrat!, ich kann es nicht oft genug wiederholen – verloren hat. Man hat es nie aufgeklärt.

Im Gegenteil! Mittlerweile gibt es einen weiteren Bericht im Verteidigungsministerium, wo irgendein anderer Referent behauptet, na ja, es ist zwar nicht aufgeklärt worden, aber es ist wahrscheinlich schon etwas dran gewesen.

Wie wehrt sich dieser Mann – Sozialdemokrat, langjähriger sozialistischer Gewerk­schaftsfunktionär –, wie wehrt sich dieser Mann? – Der ÖGB hilft ihm nicht dabei, bei der Birthler-Behörde etwas zu bekommen, denn auch der ÖGB hat Angst davor, dass das ein Präzedenzfall werden könnte und zu viele Informationen nach Österreich zurückfließen können. Daher wollen Sie das im Grunde gar nicht.

Schauen Sie, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir richten es diesen Leuten auch aus, dass Ihre eigenen Genossen dagegen sind, dass man die Dinge aufklärt. Aber glauben Sie mir: Deswegen geben wir nicht auf. Dass man in diesem Land zu Unrecht – und zwar, ob Sozialdemokrat oder nicht Sozialdemokrat –, zu Unrecht Bürger nach wie vor verdächtigen kann, DDR-Spitzel gewesen zu sein, ist auch Grund genug, dafür zu sorgen, dass die Birthler-Behörde staatsoffiziell angefragt werden kann. Ich sehe nicht ein, warum die Bundesrepublik Deutschland eine hochqualifizierte Behörde einrichtet und wir das Wissen dieser Behörde nicht anzapfen wollen. Warum nicht?

Schaffen Sie diese Möglichkeit! Das ist schlicht und einfach ein einfaches Verwal­tungsabkommen zwischen dem Innenministerium und der Birthler-Behörde und der Fall ist erledigt. Und es können sich Bürger dann auch qualifiziert schützen, und zwar mit staatsoffizieller Unterstützung.

Derzeit ist das nicht der Fall und das halte ich für ein Defizit an Rechtsschutz. (Beifall beim BZÖ.)

23.13