Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1059 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben, so bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1119/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale und wirtschaftliche Integration von Roma (1060 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 22. Punkt der Tagesordnung auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
23.13
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bereits im Ausschuss hat uns Kollege Zinggl als Antragsteller den Widerspruch dieses Antrages aufgezeigt. Obwohl die autochthone Volksgruppe der Roma durch unsere Verfassung geschützt ist, sollen wir nun eine Struktur schaffen, die den nationalen Roma-Vereinen helfen soll, Projekte beim EU-Strukturfonds einzureichen.
Ich erinnere an den April 2009, da fand der Internationale Roma-Tag hier in Österreich unter dem Motto „Roma – Österreichische Volksgruppe – Von der Verfolgung bis zur Anerkennung“ statt. Wir können also stolz darauf sein, dass sich diese Volksgruppe voll anerkannt fühlt.
Wir haben ihnen auch im November 2010 bei einer Veranstaltung nochmals die politische Anerkennung zukommen lassen, als es hieß: „Als vielfältig, bunt, liebenswert und als Teil der österreichischen Kultur, bezeichnete Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer die Roma-Volksgruppe.“
Wir möchten nicht leugnen, in der EU gibt es viele Probleme für die Roma-Volksgruppe. Schauen wir nur auf die Probleme, die die Roma in Frankreich und in Italien haben! Aber gerade wir Österreicher sollten stolz darauf sein, dass unsere Volksgruppe diese Probleme nicht hat.
Aber, Kollege Zinggl, ich habe schon Verständnis für Sie: Wer die deutsche Mehrheit eines Volkes leugnet und sich nicht dazu bekennen traut, der tut sich natürlich auch schwer, die österreichischen Minderheiten anzuerkennen.
Wir Freiheitlichen bekennen uns gerne zu unserer Heimat und zu unserer geschichtlichen deutschsprachigen und deutschkulturellen Mehrheit. Und damit haben wir auch keine Probleme, unsere österreichischen Minderheiten anzuerkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
23.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
23.15
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Seit der Anerkennung als Volksgruppe im Jahr 1993 sieht das österreichische Rechtssystem einen besonderen Schutz für Roma vor.
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