Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 301

Besonders hervorzuheben ist aber die Stadt Braunau. Dort wurde bereits vor etwa zehn Jahren ein Campingplatz für die durchreisenden Roma installiert, und mit der Errichtung von Sanitäranlagen und der korrekten Müllbeseitigung wurde ein geord­netes Miteinander ermöglicht.

Die Österreicherinnen und Österreicher akzeptieren nicht nur die Minderheitenrechte, sie unterstützen diese auch. Ich darf Professor Rudolf Sarközi zitieren:

„Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es in Österreich keine slum-ähnlichen Siedlungen von Roma am Rande von Städten. (...) Er habe auch keine negativen Wahr­nehmungen über Anfeindungen oder Beschimpfungen, sagte Sarközi.“

Diese Aussage zeigt, dass Österreich dahin gehend eine der wenigen Ausnahmen bildet.

Es ist inakzeptabel und beschämend, dass europaweit rund 15 Prozent der Roma in Armut leben. Hier müssen wir sehr wohl unter Mithilfe sämtlicher Organisationen ins­besondere unsere Nachbarländer sowie die EU-Länder Bulgarien und Rumänien in die Pflicht nehmen.

Besonderes Augenmerk ist aber auch auf die junge Generation der Roma zu legen. Es dürfen keine Ängste geschürt und irrationale Vorurteile verbreitet werden. Die Jugend­lichen müssen Ausbildungs- und Jobchancen haben wie jeder andere EU-Bürger auch.

Nur eine enge Zusammenarbeit zwischen der Politik, den Medien, der Kirche und den nationalen Roma-Verbänden kann die Lebenssituation der rund zehn Millionen Roma in Europa sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

 

23.17.55

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir werden dem vorliegenden Antrag mit dem Abänderungsantrag, den wir gestern im Menschenrechtsausschuss besprochen und auch beschlossen haben, zustimmen. Der gegenständliche Antrag hat das Ziel, die Situation der in Österreich lebenden Roma zu verbessern, vor allem durch Schaffung einer Struktur, die den nationalen Roma-Vereinen dabei behilflich sein soll, Projekt­anträge im Rahmen der Strukturfonds einzubringen.

Jetzt wissen wir natürlich – die Vorrednerin hat es gesagt –, dass das Problem kein österreichisches ist, dass Österreich sehr viel getan hat, dass wir aber schon unterscheiden müssen, Roma mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Roma, die aus einem Mitgliedstaat der EU stammen mit den Rechten, die EU-Bürger haben, oder Roma, die aus keinem EU-Mitgliedstaat kommen.

Deshalb ist es mehr als gut, dass dieses Problem nicht nur in Österreich, sondern, glaube ich, auch von der gesamten Europäischen Union entsprechend gelöst und behan­delt wird. Dafür werden wir uns auch einsetzen.

Lassen Sie mich noch ein persönliches Wort sagen! Die Vorrednerin hat zuerst Braunau erwähnt. Das war ein Beispiel, das gestern die ausgeschiedene Obfrau-Stellvertreterin des Menschenrechtsausschusses, Frau Kollegin Marianne Hagenhofer gebracht hat. Ich wollte ihr heute noch ein paar Worte mitgeben, weil ich gedacht habe, sie sei heute noch hier. Aber ich glaube, in unserem aller Sinne können wir schon sagen, dass wir eine ganz nette, sehr verständnisvolle und kollegiale Kollegin nicht verloren haben, sondern dass sie aus dem Parlament ausgeschieden ist. Ich möchte ihr persönlich auch herzlich für die gute Freundschaft und Kameradschaft danken, die