Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 302

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wir die ganze Zeit gehabt haben – ob es bei der OSZE war oder auch im Men­schenrechtsausschuss. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe von ihr auch nie vom Rednerpult aus, obwohl man sich natürlich schwer tut, sich hier zurückzuhalten, verletzende Wort gehört, sie war immer sachlich. Ich glaube, dass sie auch eine kleine Würdigung verdient. Ich habe ihr daher noch einen Vierzeiler gemacht, und auch wenn sie heute nicht hier ist, kann sie es im Protokoll nachlesen:

Kollegial, niemals verletzend,

auch andere Meinungen stets schätzend,

über Parteigrenzen hinaus,

verließ sie jetzt das Hohe Haus.

Und jetzt werde ich Innviertlerisch:

Ich wünsch’ ihr, dass s’ mehr Zeit jetzt håt,

Marianne, Pfiat di Gott!

(Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

23.20


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


23.20.51

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwölf Millionen Roma sind die größte Minderheit in Europa, wie Sie wahr­scheinlich wissen, und es ist leider mit Abstand auch die ärmste. In vielen Ländern leben die Roma unter völlig inakzeptablen Bedingungen, wie Sie auch wissen. Ich sage nur ein paar Beispiele: 44 Prozent leben unter der Armutsgrenze, 15 Prozent in extremer Armut, das heißt weniger als 1 € pro Tag. Wir wissen, dass sie unter Bedingungen leben müssen, die man eigentlich nur als abgeschottet und abgewrackt bezeichnen kann. Die Gesundheitssysteme liegen völlig darnieder. Die Folgen sind eine hohe Kindersterblichkeit, 40 Prozent Arbeitslosigkeit, und ich könnte das jetzt fortsetzen.

Das alles ist nicht zuletzt eine Folge der ethnischen Segregation seit vielen Hunderten von Jahren, die sich bis heute fortsetzt. Ich glaube, die dümmste Strategie in Europa ist es, diese Segregation durch Abschiebungen und Gewalt fortzusetzen. Was soll man Europäer überhaupt hin- und herschieben? Damit kann ja kein Problem gelöst werden.

Daher begrüße ich zunächst einmal, dass es Anfang April letzten Jahres in Córdoba endlich einmal eine entsprechende Konferenz gegeben hat, bei der festgestellt wurde, dass dieses Problem nicht nur von Europa, sondern von Europa in Zusammenarbeit mit den nationalen Staaten, also mit den Verantwortlichen in den nationalen Staaten, und aber auch mit den Roma-Verbänden gelöst werden kann, und dass zweitens die Verbesserung der Lebenssituation auch durch Hilfe bei den Anträgen erzielt werden könnte. Geld ist ja da, nur hilft das Geld allein nicht, wenn die Anträge nicht entsprechend ausgefüllt werden.

Wer jemals einen EU-Antrag gesehen und ausgefüllt hat, weiß, wie kompliziert das ist, und diese differenzierten Verbände und Vereine der Roma sind dazu eben nicht in der Lage. Das heißt, hier muss aktiv auch von Österreich an diesem europäischen, trans­nationalen Problem gearbeitet werden. Und der erste Teil unseres Entschließungs­antrages geht auch in diese Richtung.

Der zweite Teil geht dahin, dass wir auch die heimischen Roma-Verbände besser als bisher unterstützen. Wir haben dieses Volksgruppengesetz, und sie bekommen ein bisschen Geld aus dem Volksgruppentopf, aber das reicht bestenfalls für Dinge, die eigentlich selbstverständlich wären, nämlich dass das Gesundheitssystem verbessert


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