wird, dass die Menschen Arbeitslosenprogramme, Bildungsprogramme bekommen – alles Sachen, die eigentlich selbstverständlich wären, also die nicht aus dem Volksgruppenbudget bezahlt werden müssten.
Hier eine zusätzliche Unterstützung auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union voranzutreiben war unsere Absicht. Ich freue mich wirklich sehr, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP diesem Entschließungsantrag zustimmen. Sie müssen das über Ihre Regierungsverantwortlichen ja dann auch exekutieren, und ich hoffe, dass Sie das auch tun und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
23.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
23.24
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Österreich tritt selbstverständlich für die Integration der Roma, der Sinti und anderer Minderheiten ein. Wir müssen uns aber fragen: Ist das genug, was wir tun?
Der vorliegende Entschließungs- beziehungsweise Abänderungsantrag unterstreicht das Bemühen. Daher gibt es auch hier diesen breiten Konsens und diese breite Zustimmung.
Wir können sicherlich noch aktiver werden, zum Beispiel bei der Information über diese Minderheiten, beim Bemühen um das Verstehen der Mentalität dieser Menschen und vor allem bei der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation.
Österreich bringt mit dem heutigen Beschluss jedenfalls zum Ausdruck, dass die Integration der Roma auch in allen anderen EU-Staaten und darüber hinaus eingefordert wird. Wir haben allen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, weil Roma und andere Minderheiten nach den Juden die größte Opfergruppe des Nazi-Völkermordes in Europa gewesen sind. Sie sind leider bis heute diskriminiert, und ihre soziale Lage ist prekär. Armut, Arbeitslosigkeit und Vorurteile treffen sie nach wie vor, und das nicht nur in den ehemaligien Ostblockstaaten wie Rumänien, Bulgarien, Serbien und so weiter, sondern zum Beispiel auch in Frankreich, wo von der Sarkozy-Regierung 8 000 Roma ausgewiesen worden sind, oder in Griechenland, wo sie unvorstellbar schlechte Sozialbedingungen haben, oder in Tschechien, wo es nach wie vor Angriffe von Nationalisten gibt, aber jetzt Gott sei Dank auch einen Nationalen Aktionsplan zum Beispiel zur schulischen Förderung der Roma-Kinder, oder in Spanien, wo 1,6 Prozent sogenannte Gitanos sind, die nun seitens der sozialdemokratischen Regierung in einem 107-Millionen €-Programm für Bildung, Gesundheit, Wohnen, für Frauen gefördert werden sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! 25 000 Roma leben in Österreich, zwölf Millionen in Europa. Von diesem Parlament geht mit dem heutigen Beschluss das Signal aus, dass wir gemeinsam gegen Ausgrenzung, Verfolgung oder gar Vernichtung, wie sie manche Irre und Irregeleitete in der Geschichte, aber auch in jüngster Zeit betrieben haben, vorgehen.
Und ich frage zum Schluss: Wann kommt der Tag, wo sich Europa nicht mehr für die Ausgrenzung, für die Missachtung der Menschenrechte dieser Minderheiten schämen muss? – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
23.27
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
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