Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 306

durch regierungsgefärbte Institutionen notwendig, um endlich den Schutzschild des Parteiproporzes aufzubrechen und den Fall abschließend aufzuklären.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur Untersuchung der Affäre rund um die Privatisierung von 60.000 Bun­des­wohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen öster­reichischen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, wobei im Besonderen die Rolle Grassers hinsichtlich der Provisionszahlungen an seine Bekannten, den PR-Berater Peter Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger bzw. die Frage, ob Karl-Heinz Grasser Insiderinformationen zu Unrecht weiterleitete sowie mögliche Verwick­lungen der ÖVP bzw. die Frage, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden, von maßgeblichem Interesse sind, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 16 Abgeordneten im Ver­hältnis 5 SPÖ 5 ÖVP 3 FPÖ 2 Grüne 1 BZÖ besteht.“

Verlangen

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Antrag

der Abgeordneten Moser, Pilz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung unzulässiger Einfluss­nahmen im Bereich des Finanzministeriums

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungs­aus­schuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 1 BZÖ einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung aufklärungsbedürftiger Vorgänge während bzw. in möglichem Zusam­men­hang mit der Amtszeit des ehemaligen Bundesministers für Finanzen, Karl Heinz Grasser:

Privatisierung von BUWOG, Dorotheum und Bundesverlag

steuerliche Behandlung der privaten Homepage sowie von Auftrittshonoraren (Vorträge, „Roadshows“) des damaligen Finanzministers Grasser

fragwürdige Einmietungen von Bundesinstitutionen (Übersiedlung von Gerichten in den „Justiztower“ Marxergasse und Finanz- und Zollämtern in den „Terminal-Tower“ Linz)

versuchte Einflussnahme Grassers auf die Novellierung des Glücksspielgesetzes

Klärung, inwieweit die Abwicklung fragwürdiger Geldtransfers über ausländische Konten und Briefkastenfirmen sowie diverse Stiftungskonstruktionen dazu diente, Geld­flüsse an Grasser zu verschleiern, die ihre Grundlage in Malversationen während seiner Amtszeit hatten (z.B. infolge von Privatisierungen, Einmietungen etc.), auch wenn die konkreten Geldflüsse erst nach Beendigung seiner Amtszeit erfolgten.