Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 309

vorne angetreten und haben Selbstanzeige beim Finanzamt gemacht. Und seither sind die Ermittlungen mehr oder minder schleppend im Gange.

Es hat dann eine Telefonüberwachung gegeben zwischen Jänner und Februar 2010. Tatsache ist, dass das Ganze zu Beginn nur nach einer begrenzten Ermittlung im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung ausgeschaut hat, weil ein Beamter des Justizministeriums ausgesagt hat, dass es bei der Frage der Abwicklung der Privati­sierung zu einer eindeutigen Bieterbevorzugung gekommen ist, wo zu 100 Prozent das durchgesetzt wurde, was der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewollt hat.

Man weiß, dass in weiterer Folge bei der Privatisierung der 62 000 Bundeswohnungen, die in der BUWOG waren, auch wiederum ein Unternehmen zum Zuge kam, das zufällig wieder im Wunschkonzert des ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser gestanden ist und wo dann über eine zypriotische Briefkastenfirma 9,6 Millionen € an Meischberger und Hochegger geflossen sind. Das ist jedenfalls zugegeben vom Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.

Aber zwischenzeitlich wurden die Ermittlungen ausgeweitet. Zwischenzeitlich geht es nämlich nicht mehr nur mehr um die BUWOG-Privatisierung, um den BUWOG-Verkauf, zwischenzeitlich geht es auch um die Dorotheum-Privatisierung, zwischenzeitlich geht es auch um die Telekom-Austria-Privatisierung, und zwischenzeitlich geht es jedes halbe Jahr um immer mehr, was sich rund um den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgespielt hat.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nicht nur ich, sondern viele Österreicher würden zu gerne wissen, was sich auf dem Boot abgespielt hat, als sich Herr Flöttl mit Herrn Grasser und Herrn Meinl getroffen hat.

Und jetzt frage ich Sie wieder – hoffentlich haben Sie immer noch so viel Humor –: Warum schützt die ÖVP bis heute Herrn Grasser? (Abg. Amon: Aber geh!) – Aber natürlich! Das kann ja nicht daran liegen, dass er in Ihre Partei gewechselt ist und kurzzeitig der Lieblingsminister Ihres Bundeskanzlers war! Das kann es ja nicht sein. Ich glaube nicht, dass das der wirkliche Grund ist. Wie tief steckt die ÖVP in Vorgängen drinnen, mit denen auch Herr Grasser zu tun hatte? (Abg. Grosz: Sehr tief!) Ich vermute das. Ich, aber auch viele Österreicherinnen und Österreicher vermuten das. Und ich weiß, dass das Ihr Koalitionspartner auch vermutet, wahr­schein­lich sogar weiß. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Das „derwarten“ wir, Herr Humorist. Das „derwarten“ wir. Wenn diese Koalition bricht, dann wird die SPÖ anfangen, das auszupacken, was die SPÖ heute schon weiß, nämlich wie tief die ÖVP in den Vorgängen drinsteckt, mit denen auch Herr Grasser zu tun hat. Wir wissen, dass die Sozialdemokratie besser informiert ist, als sie zugeben. Das wissen wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber natürlich, ja selbstverständlich, Sie wissen genau, was Ihr Koalitionspartner mit zu vertreten hat, aber Sie tun aus Koalitionsräson derzeit nichts gegen Ihren Koalitionspartner. Das ist der Hintergrund.

Das wird früher oder später zwangsläufig in einen Untersuchungsausschuss münden, auch wenn Sie ihn heute abschmettern, aber Sie werden nicht umhinkommen. Sie werden nicht umhinkommen, die BUWOG-Causa im Rahmen eines Untersuchungs­ausschusses aufzuklären.

Sie werden nicht umhinkommen, das sogenannte Münchner Gschichterl aufzuklären. Wissen Sie, was das „Münchner Gschichterl“ ist? – Das ist eine Übersiedlung von Teilen eines Finanzamtes in die Brehmstraße. Das nennt man das „Münchner Gschich­terl“, weil man eigentlich gemeint hat, man müsse die Provisionszahlung, die an Meischberger geflossen ist, mit einem Münchner Bauprojekt verbinden. Deswegen ist es im Akt drinnen, das sogenannte Münchner Gschichtl. (Abg. Amon: Was hat das mit