uns zu tun?) – Nein, mit euch hat das nichts zu tun. Nein, nein, überhaupt nicht. Herr Finanzminister Grasser hat ja nie etwas mit der ÖVP zu tun gehabt. Er hat ja nie den Schutz der Österreichischen Volkspartei genossen. (Abg. Strache: Er ist nie vom Schüssel unterstützt worden!) Er hat ja nie den Schutz des Innenministeriums genossen, nie den Schutz des ÖVP-Justizministeriums genossen. Nie, überhaupt nicht! Der ist überhaupt nie bei der ÖVP ein und aus gegangen.
Er hat auch mit der Anschaffung des Eurofighters nichts zu tun gehabt. Nichts, überhaupt nichts. Nein, wer käme denn auf solch eine Idee, meine Damen und Herren?! (Beifall beim BZÖ.)
Der Herr ÖVP-Finanzminister a. D. hat auch Erklärungsbedarf, wenn es darum geht, dass man ein Gebäude bei PORR angekauft beziehungsweise bestellt hat und dorthin die Wirtschaftsuniversität übersiedelt hat. Der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Herr Professor Badelt, kennt Herrn Meischberger gar nicht. Aber Herr Meischberger hat eine Provision bekommen dafür, dass Meischberger die Wirtschaftsuni in dieses PORR-Gebäude hinein vermittelt hat, meine Damen und Herren! – Nur: Der Rektor kennt den gar nicht! Der hat gar nicht gewusst, dass Herr Meischberger dafür überhaupt eine Provision bekommen hat.
Und was noch grotesker ist – das geht aus diesen Telefonüberwachungsprotokollen hervor –: Der Herr Vermittler Meischberger hat gar nicht gewusst, wo die Nordbergstraße überhaupt ist, meine Damen und Herren. Das hat er sich zuerst von Herrn Plech erklären lassen müssen!
Das sind ja wirklich die tollsten Provisionsgeschäfte! Ein Provisionsgeschäft in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro – ich glaube, es geht insgesamt um 708 000 € –, wo der Provisionsvermittler mit dem Vermittelten nie etwas zu tun hatte, denn der kennt ihn gar nicht, und wo der Provisionsvermittler nicht einmal weiß, wohin er etwas vermittelt hat, meine Damen und Herren. Da muss er zuerst bei Plech nachfragen, wo das überhaupt liegt. Der hat ihm dann gesagt: Du, da musst du beim Julius-Tandler-Platz weiterfahren und dann da hinauf, und dann findest du es schon. – So hat sich das abgespielt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist alles nachlesbar.
Ein drittes Projekt, wo es dringenden Aufklärungsbedarf gibt: Da gibt es ein weiteres Projekt, wo offiziell der Herr Vermittler Meischberger 200 000 € bekommen hat – eine läppische Provision im Vergleich zu den anderen. Da geht es um nichts anderes als um eine sogenannte Beratungsleistung Rumänien. Aber Herrn Meischberger war so unerklärlich, was er in Rumänien getan hat – bei Meischberger bin ich mir nicht einmal sicher, ob er überhaupt weiß, wo Rumänien liegt. Aber das war eine andere Baustelle.
Jedenfalls hat er bei Grasser nachgefragt, was das eigentlich sein soll. Und der hat gesagt: Bitte, schau auf der Homepage nach! Ich sage dir jetzt, was du dort bei der Aussage am besten zum Besten gibst! Schau einfach nach, wo PORR überall tätig war, und dann sag, es war halt dort! – Und dann sind sie auf Rumänien gekommen. Das ist also das ominöse Rumänien-Projekt.
Aber es geht weiter: Die Finanzlandesdirektion übersiedelte in den Linzer Terminal Tower – zufällig eine Dienststelle des ehemaligen ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Und siehe da: für die Übersiedlung einer Dienststelle des Finanzministers in ein anderes Gebäude – zufällig wieder von der Firma Porr gebaut – bekommt Meischberger wieder eine Provision. Diesmal waren es, so glaube ich, auch mehrere Hunderttausend Euro, die er für diese Übersiedlung bekommen hat, denn sonst hätte der Finanzminister wirklich nicht gewusst, wohin er das Finanzamt in Linz tun soll. Das muss man wirklich einsehen.
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