Also, wenn all das nicht eigenartige Vorgänge sind! Und dann sagt Herr Meischberger dazu, dass er eigentlich gar nicht weiß, wie er diese Einnahme rechtfertigen soll. Ich zitiere ihn wörtlich. Meischberger zu Plech: „Da bin ich jetzt supernackt.“ – Ende des Zitats, meine Damen und Herren.
Er hat nicht einmal gewusst, was er mit diesem Rechtsgeschäft überhaupt bei der Polizei erklären soll. Und da berät er sich mit Herrn Plech, da berät er sich mit Herrn Grasser – und das alles nennt man Verabredung und Verdunkelung.
Jeder andere Österreicher würde dafür in Haft gehen, nur Herr Grasser nicht, nur Herr Plech nicht, nur Herr Meischberger nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es! Das stimmt!)
Und das schreit geradezu nach Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren! Das ist klassische Zweiklassenjustiz: Schwarze Ex-ÖVP-Minister, schwarze Günstlinge, schwarze Provisionskaiser in schwarzen Ministerien werden begünstigt von schwarzen Innenministern, schwarzen Justizministern. Und daher sage ich: Sie werden früher oder später an einer derartigen Untersuchung nicht vorbeikommen. (Beifall beim BZÖ.)
23.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
23.42
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kabarettistische Seite kann man ja einerseits im Audimax verfolgen (Abg. Dr. Stummvoll: Die waren besser!), andererseits hier durch die Kollegen Stadler et cetera, aber die politische Substanz (Abg. Grosz: Die kommt erst, wenn die Frau Moser redet!) geht viel, viel tiefer.
Meine Damen und Herren, es geht ja da nicht um irgendein Wurstsemmerl, so wie halt oft zitiert wird – auch vonseiten der Jungen ÖVP –, sondern da geht es um Bundesvermögen im Umfang von insgesamt mindestens 1 Milliarde €, wenn nicht 2 Milliarden €. Es geht um Einmietungsverträge, die der BIG einen jährlichen Ertrag bringen könnten, wenn man sich bei der BIG und nicht bei Porr einmieten würde, so wie es da arrangiert worden ist, die auch in Summe in Millionen gehen.
Es geht um Steuergeld, es geht um Republikvermögen. Und dieses Steuergeld und dieses Republikvermögen wurden von einer Clique, die sich da um den ehemaligen Finanzminister arrangierte, wunderbar auch partizipatorisch in die eigenen Taschen befördert.
Was ist der Kern der Sache? – Der Kern der Sache ist, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister seine Freunde in Positionen brachte, mit seinen Freunden, die damals in Positionen waren, wo sie privat kassierten, jetzt, wo er ein Privatmann ist, privat Firmen hat. Das ist ja das Spannende daran: Diese Freunde sind ja jetzt seine Geschäftspartner, seit er nicht mehr Finanzminister ist. Und genau diese Freunde waren nicht nur an den wichtigen Positionen in Aufsichtsräten, der Bundesimmobiliengesellschaft, der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften wie der BUWOG, diese Freunde haben auch noch die Informationen, die sie dort erhielten, zu Geld für die eigenen Taschen gemacht.
Und das Witzige ist: Der Herr Strohmann Meischberger hat ja, wie wir bereits gehört haben, oft gar nicht gewusst, welche Leistung er erbracht hat, wofür er Honorare gelegt hat. Aber die Honorare wurden gelegt, sie wurden gezahlt – er weiß nicht wieso. (Abg. Mag. Stadler: Und verteilt!)
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