Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 312

Darum, meine Damen und Herren, müssen wir einen Mitwisser, einen Hauptmitwisser sehr wohl hier im Parlament Rede und Antwort stehen lassen, ausfragen, zur Verant­wortung ziehen, für Aufklärung sozusagen heranziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und darum, meine Damen und Herren, ist auf der einen Seite Folgendes wichtig – da gebe ich Ihnen ja völlig recht; ich höre das ja jetzt schon kommen –: Die Justiz muss jetzt zuerst einmal ihr Kapitel fertig führen, dann können wir darüber reden! – Das werde ich dann ja genauso auch von der rechten Seite hören.

Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen eine Parallelaktion, denn die Justiz holt sich ja nicht die Zeugen, die etwas wissen. Lesen Sie die neue Ausgabe des „Falters“! Dort gibt es einen Zeugen von Porr, der genau weiß, wie das gelaufen ist: Wenn die Republik Interesse hatte, sich wo anzumieten und die Bundesimmobiliengesellschaft schon in Stellung war, dann gab es diesen wunderbaren Vermittler- und Provisions­kassierer Plech, der dann gekommen ist und zu Porr, dem privaten Anbieter, gesagt hat: „Hauts euch dazwischen“! – Zitat „Falter“. Das können Sie jederzeit nachlesen. Haut euch da dazwischen, machen wir dann sozusagen halbe-halbe! – So ist das gelaufen.

Und bitte, diese Zeugen, die das ganz genau wissen – das ist alles nachzulesen! –, werden von der Staatsanwaltschaft nicht befragt! Nein! (Abg. Mag. Stadler: Die wollen sie nicht hören!) Die gehen privat zu Journalisten, sagen dort aus, bekennen dort ein und nennen dort Zitate und Personen. – So ist das. Die Justiz schaut dort vorbei. Wir erfahren es in der Öffentlichkeit.

Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir hier im Parlament eigene Ermitt­lungen, eigene Zeugenbefragungen, eigene Sachverhalte, einen eigenen Einblick in die Akten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Parteijustiz!)

Ich denke nur daran und kann ja nur darauf hinweisen: Auch bei Noricum und Lucona gab es Parallelaktionen. Auch damals wurde einerseits gerichtlich ermittelt, anderer­seits politisch die Verantwortung geklärt. Mir geht es ja nicht darum, dass ich da irgendwie Rache an vergangenen Schandtaten übe – dafür ist die Justiz da –, sondern mir geht es darum, dass man politische Konsequenzen zieht. Mir geht es darum, dass man in Zukunft vermeidet, dass sich solche Freundschaftsnetzwerke um zentrale Ent­scheidungsträger der Republik bilden, die dann entweder mit Wissen oder ohne Wissen – es gilt immer die Unschuldsvermutung, der viel zitierte Satz – nachweislich kassieren und an der Steuer vorbei das auf Konten in Liechtenstein, in irgendwelchen karibischen Institutionen bringen, alles über den Umweg Zypern.

Es muss praktisch durch diese Aufdeckung, durch diese Aufklärung, durch das Unter­suchen, welche Strukturen diese Vorgangsweise erleichtert haben, verhindert werden, dass sich das in Zukunft wiederholt. Wir brauchen keine Mitschneider mehr, wir brauchen keine Schmiergeldzahler mehr. Wir können es uns auch steuerpolitisch gar nicht mehr leisten, dass ein Finanzminister, der oberste Säckelwart der Republik, solch ein Freundschaftssystem pflegt – auch jetzt noch in Firmengeflechten nicht nur pflegt, sondern nützt – und dass das weiterhin unaufgeklärt bleibt und dass das weiterhin als politisches Faktum im Raum steht und die Mehrheit sagt: Na, meine Güte, es ist halt passiert, was geht uns das an?!

Bitte, das geht uns etwas an! Das geht uns etwas an, denn es geht nicht nur um die Frage von Steuergeld und Republikvermögen, sondern es ist auch die Frage der politischen Moral eine zentrale. Wie kann es sein, dass sich Regierungspartner gegenseitig darin unterstützen, etwas zu verschleiern, was in jedem anderen mitteleu­ro­päischen, nordeuropäischen, südeuropäischen, osteuropäischen oder westeuropä­ischem Land schon längst Thema einer politischen Untersuchung und Aufklärung