gewesen wäre. In Österreich ist nicht der Balkan, aber Sie gebärden sich so, als seien wir der ehemalige Balkan – das muss ich jetzt zur Ehrenrettung des Balkans sagen.
Und deshalb mein massives Plädoyer: Denken Sie daran, dass wir auch eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung haben, Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Seriosität auch durchzusetzen.
Ich habe es Ihnen, glaube ich, schon einmal gesagt: Die verschiedensten Manager von Firmen, die im Sinne der Republik agieren und Geschäfte machen, denken sich: Ja um Gottes Willen, ich soll immer redlich nach Gesetz, nach Ausschreibungspflichten, nach den üblichen Vorschriften der Vergaberegelung agieren, ich soll mich an all das halten, aber diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben und die privat kassiert haben, werden in keiner Weise politisch zur Verantwortung gezogen, die genießen praktisch politische Narrenfreiheit! – Das darf es doch nicht geben!
Es ist Sache der Justiz, zu ermitteln – da gebe ich Ihnen ganz recht. Die Sachlage, die Suppe ist schon relativ dick. Nur: Wir wissen ja – unlängst habe ich es wieder gehört –, die Staatsanwaltschaft überlegt jetzt, ob sie 2011 oder erst 2012 – 2011 hätten wir ja schon – einmal mit Teilen des Verfahrens beginnt. Aber diese Überlegungen können ja noch weiter gedeihen. Denken Sie an Libro, denken Sie an andere Wirtschaftsprozesse, dort hat es ja geradezu ein Jahrzehnt gedauert.
Wollen Sie erst in zehn Jahren einen Untersuchungsausschuss haben? So, wie Sie sich heute verhalten, schaut es danach aus, dass wir in zehn Jahren einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn dann ohnehin schon die Hälfte verjährt ist. Wo sind wir denn? Das ist ja wirklich völlig unverantwortlich!
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ja in erster Linie sowohl die ÖVP als auch die SPÖ einen Vorteil hätten, wenn man das politisch klärte, wenn das von der Kabarettbühne weg, hin zu einer seriösen Untersuchung käme. Dann würden sich die Verantwortungsstränge relativ klar und deutlich aufdecken lassen. Und dann hätte die Rederei endlich ein Ende, die da heißt: Sie stecken ja voll mit drinnen!
Wenn Sie nicht mit drinnen stecken, dann hätten Sie das ureigenste Interesse, dass sofort alles klipp und klar auf den Tisch kommt, die Akten geöffnet werden, die Schlussfolgerungen gezogen werden und dann sozusagen der Sack zugeschnürt wird – aber Sie machen es ja nicht. Was machen Sie? – Diese „schwarzen Schafe“, die es gibt – nachgewiesen, Unschuldsvermutung et cetera –, lassen Sie nach wie vor ihre Schäfchen ins Trockene bringen, ganz egal, in welchen Kooperationen.
Es wird also politisch der Karren leider nicht aus dem Dreck gezogen, sondern leider – leider! – tiefer in den Sumpf hineingetrieben! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
23.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
23.51
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja einigermaßen unverdächtig, dass ich im Fall Karl-Heinz Grasser einen besonderen Schongang einlegen oder ihm gar die Mauer machen wollte. Ganz im Gegenteil: Die SPÖ-Fraktion ist ja in Wahrheit seit dem Jahr 2003 Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit der BUWOG und anderen Causen auf den Fersen.
Natürlich ist dieses System Grasser grundsätzlich ein klassischer Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – das ist ja völlig unbestritten. Es geht ja um
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite