nichts anderes als um den Verdacht, dass hier systematisch und geplant über Privatisierungen und Beschaffungen öffentliches Eigentum letztendlich in private Taschen manövriert wird. Dieser Untersuchungsausschuss muss kommen, meine Damen und Herren, und wird kommen. Nur: etwas Geduld, denn derzeit fehlen einfach noch Voraussetzungen, um sachlich, zielorientiert und wirklich seriös auf parlamentarischer Ebene untersuchen zu können.
Optimal, meine Damen und Herren – das sollte das Ziel sein –, wäre es natürlich, wenn es gelänge, dass alle fünf Parteien sich entscheiden, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bei der ÖVP ist in den letzten Tagen ja eine gewisse Bereitschaft festzustellen. Da gibt es eine Entwicklung. Vor einigen Tagen – Kollege Stadler hat es erwähnt – haben wir vernommen, man hat ohnehin nichts zu befürchten, weil Karl-Heinz Grasser ja nicht ÖVP-Mitglied war. Auch der Parteiobmann der ÖVP hat in einem „ZIB 2“-Interview eigentlich nicht ausgeschlossen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch die Zustimmung der ÖVP findet. Auch der Klubobmann hat sich geäußert. Es ist vorstellbar.
Wie schaut es derzeit aus? – Derzeit gibt es ja das Entschlagungsrecht. Und eines können wir nicht wollen, nämlich dass ein frisch geföhnter Karl-Heinz Grasser da herkommt, irgendetwas von seriös, supersauber, im Interesse der Steuerzahler daherflunkert und dann die Aussage verweigert. Wenn man ein System Grasser untersuchen will, meine Damen und Herren, dann braucht man aber schon auch einen Zeugen Grasser unter Wahrheitspflicht. Denn in Wirklichkeit, Frau Kollegin Moser, werden die allermeisten sonstigen Zeugen sagen: Was fragen Sie denn mich? Fragt doch den Grasser, denn das ist ja die Hauptperson!
Was noch wichtig wäre, ist, dass man sich einmal über Spielregeln, die ja unbestrittenerweise optimiert gehören, einigt. Darüber wird nach meinem Geschmack auch schon zu lange jetzt hier im Hohen Haus verhandelt.
Den gravierendsten Punkt, warum heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eigentlich nicht zugestimmt werden kann, haben ja Kollege Stadler und Kollegin Moser geflissentlich verschwiegen: Da gibt es eine wilde Streiterei auch unter den Oppositionsparteien um den Untersuchungsgegenstand. (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!)
Und wenn man schon über den Untersuchungsgegenstand streitet, wie kann man sich dann überhaupt eine Einigung auf Zeugen vorstellen, eine Einigung auf Dokumentenanforderungen? Das versinkt ja von Beginn an im Chaos. (Abg. Strache: Das ist jetzt aber lieb! Das ist wirklich entzückend!) Daher würde ich wirklich appellieren, dass wir schauen, dass wir eine Fünf-Parteien-Einigung zustandebringen, um das dann seriös und zielgerichtet untersuchen zu können. (Abg. Strache: Sie sind jetzt der Pflichtverteidiger vom Grasser! – Abg. Grosz: Wie man sich nur so selbst ins Knie schießen kann wie die SPÖ!)
Ein Letztes noch, ein Appell an die Justiz: So geht es auch wieder nicht, dass da irgendein Staatsanwalt ausrichtet, dass ein ganzes Jahr lang nichts geschehen ist. Also, Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, ich kann nur appellieren: Machen Sie der Justiz Beine, denn lange reicht unsere Geduld nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)
23.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
23.55
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ÖVP bekennen wir uns ganz klar dazu, dass sämtliche Vorwürfe hinsichtlich Einflussnahme im Bereich des Finanzministeriums möglichst zeitnah, rasch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite