Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 315

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und lückenlos aufgeklärt werden. Ich stelle ganz klar fest: Wir schützen niemanden und wir vertrauen auf die Justiz. (Beifall bei der ÖVP.)

Als ÖVP stehen wir aber auch ganz klar dazu, dass es keine auf Gerüchten und Beschuldigungen aufgebaute Vorverurteilung geben darf. Es wird sehr wohl intensiv ermittelt, was Ihnen die Liste der Ermittlungen – ich werde Ihnen einen kleinen Über­blick geben – beweisen wird.

Bis Dezember wurden 50 Beschuldigte einvernommen. 100 Zeugen wurden befragt. An 30 Standorten wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es wurden 40 Bank­konten geöffnet und über 5 000 Telefonate überwacht. Also, ich glaube, da kann man nicht sagen, dass da nichts geschieht und die Justiz nicht mit Nachdruck arbeitet. Man kann sich immer wünschen, dass manches noch schneller geht und dass eine komplexe Materie noch schneller aufgearbeitet wird. Es geht da aber, wie ich meine, um Qualität, es geht aber auch um Objektivität und um Fairness, aber nicht um Vor­verurteilungen.

Für uns gibt es drei Gründe, wieso wir derzeit so einen Untersuchungsausschuss ablehnen – die Betonung liegt auf „derzeit“. Es gibt ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen der Justiz sollten nicht durch ein politisches Untersuchungsgremium begleitet werden, sondern wir sollten zuerst die Justiz und die Staatsanwaltschaft untersuchen lassen und dann ein politisches Gremium einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Es gibt ja gewisse Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen. Ich bin selbst bei zwei Untersuchungsausschüssen dabei gewesen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass gerade aus Untersuchungsausschüssen Informationen und Unterlagen nach außen gewandert sind. Das macht, wie ich meine, keinen Sinn, sondern wichtig ist, dass wir jetzt die Behörden in Ruhe ermitteln lassen.

Drittens: Kollege Kräuter hat ja die besagten Personen angesprochen. Und Kollege Stadler hat ja ganz vergessen, dass es ja eigentlich eine zweite Vergangenheit von diesen Personen, von diesen sogenannten Freunden, deren Nähe zu uns Sie uns ja immer unterstellen, gibt, dass es eine gemeinsame Vergangenheit sogar mit Ihnen (in Richtung BZÖ) gibt! (Abg. Petzner: Na, na, na! – Abg. Grosz: Da waren sie ja auch noch anständig! Dann sind sie zu euch gegangen und kriminell geworden!) Die Auskunftspersonen können sich der Aussage unterschlagen, solange strafrechtliche Verfahren laufen.

Zusammengefasst für unsere Partei: Es gibt nichts zu verbergen. Die Justiz, die Staatsanwaltschaft ermittelt und ist gefordert, die Anschuldigungen aufzuklären. Zweitens: Wir warten strafrechtliche Ermittlungen ab und werden die Ergebnisse bewerten. Und drittens: Dann, wenn es um die politische Verantwortung geht, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.58


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

 


23.58.44

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte es eigentlich kurz machen. Die Aufzählung der Personen – jetzt könnte ich ein bisschen frivol sagen, der künftig vielleicht noch mit Fußfesseln auszustattenden Personen – haben Kollege Stadler und Kollegin Moser erschöpfend abgehandelt. Da braucht man nichts hinzuzufügen.

 

 


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