Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 64

APA0233, 9.7.2010

„Ich bin der hundertprozentigen Auffassung, dass die Mischvariante zwischen Berufs­soldaten, Milizsoldaten und Grundwehrdienern die beste ist für einen neutralen Staat wie Österreich.“

Ö1-Mittagsjournal, 17.9.2010

„Die allgemeine Wehrpflicht garantiert die Verankerung der Armee in der Gesellschaft. Derzeit gibt es aus meiner Sicht keine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht.“

Darabos in seiner Rede zur Ausmusterung der Offiziere an der Theresianischen Militär­akademie in Wiener Neustadt am 2.10.2010 („NÖN Landeszeitung“ Nr. 40/2010 vom 4.10.2010)

„Meine Meinung ist bekannt, ich glaube, dass dieses Mischsystem Österreich nach vorne gebracht hat, nämlich Mischsystem zwischen Kadersoldaten, Milizsoldaten und Grundwehrdienern.“

Hohes Haus vom 3.10.2010

Am 4. Oktober 2010 gab es eine Vorausmeldung der „Krone“ auf ein Interview in der Zeitung vom 5.10.2010, dass Bürgermeister Häupl sechs Tage vor der Wahl in Wien als Wahlkampfzuckerl für eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht eintritt.

Nach kurzer Ratlosigkeit an der Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport wurde die Forderung unterstützt.  In der Folge wurde für ein Berufsheer plädiert und die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Es wurden Modelle für ein künftiges System, ohne Beiziehung des Chefs des Generalstabes oder des Streit­kräftekommandanten (!), erarbeitet und vorgestellt, von denen ein Gutteil von vorn­herein ausscheidet.

Ein 180 Grad Schwenk von Bundesminister Darabos, der in der Geschichte seines Gleichen sucht. Ein Schwenk, der von Bundesminister Darabos am 15.12.2010 mit dem Kostendruck begründet wurde (APA0559).

Dieser schwenk ist nicht nachvollziehbar, zumal es keine neuen mittelfristigen Risiko­analysen – die Vorschläge zur neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin werden erst vorgelegt und diskutiert – gibt. Eine Diskussion über die Wehrverfassung muss auf Basis einer aktuellen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erfolgen. Einsparungen dominieren die Budgets der Landesverteidigung auf jeden Fall bis 2014 und wahr­scheinlich darüber hinaus.

Selbst diverse Medien wie zum Beispiel der „Kurier“ finden diese Vorgehensweise eigenartig bis verwunderlich:

„Für Österreich ist derzeit eine neue Sicherheitsdoktrin in Ausarbeitung. Sie legt fest, welche Anforderungen an das Bundesheer künftig gestellt werden. Die Doktrin ist politisch nicht ausverhandelt, geschweige denn beschlossen. Der Verteidigungs­minis­ter kennt also die künftigen Aufgaben des Heeres noch nicht, aber er weiß bereits, welche Art von Heer zu deren Erledigung am besten geeignet ist.

Das nennt sich ein koordinierter Prozess.

Mit seiner schrägen Vorgangsweise bestätigt der Minister einmal mehr, dass er sich weniger an Sachpolitik als an Parteivorgaben orientiert. Man erinnere sich: Am Beginn der Debatte stand ein Wahlkampf-Manöver des Wiener Bürgermeisters. Im Wissen um die Umfragemehrheit und die Unterstützung der Krone wechselte die SPÖ ziemlich abrupt ihre Wehrpflicht-Position. Darabos war gerade dabei, sie in Stein zu meißeln, und wurde überrumpelt. Inzwischen empfiehlt derselbe Darabos mit ähnlicher Inbrunst