Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 67

wirklich nicht bereit ist sein Reformkonzept zu unterstützen, dann gilt so was wie der Primat der Politik, dann muss ein Minister natürlich die Möglichkeit haben jemand anderen, den er hier mehr vertraut diese Funktion zu übertragen.“

Funk Bernd-Christian (Universität Wien)

„Es ist ein staatsbürgerliches Recht und vielleicht würde ich sagen sogar eine Pflicht, wenn es ein hoher Militärs in dieser Funktion seine Besorgnis kund zu tun über Reformen, die er für verfehlt hält, also dagegen ist nichts einzuwenden. Eine sozu­sagen strafweise Abberufung wäre sicherlich nicht gerechtfertigt, aber es ist sein Recht, des Ressortchefs, mit jenen Personen zusammen zu arbeiten, die er für geeig­net hält um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.“

Mayer Heinz (Universität Wien)

„Aber es ist so, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes und des Verfassungsgerichtshofes der Begriff des dienstlichen Interesses objektiv zu verstehen ist. Das heißt, bloß die Tatsache, dass ein Mitarbeiter Kritik an seinem Vorgesetzten übt oder, dass er mit der Resortführung nicht einverstanden ist und das auch artikuliert, das ist kein Vertrauensverlust und kein dienstliches Interesse, das eine Versetzung rechtfertigt.“

Dazu kommt, dass Bundesminister Darabos entgegen seiner Aussagen in der Zeit im Bild 2 vom 25.01.2011 nicht einmal den Mut hatte dem Generalstabschef dies selbst mitzuteilen.

Die Zeit im Bild 2 vom 25.01.2011 berichtete dazu:

Groß Gerald (ORF)

„Aber nur um das abzuschließen: Können Sie das ausschließen, dass der General Entacher dann erst nach diesem Gespräch - zwei Stunden später - aus einem Schriftstück erfahren hat, dass er eigentlich abberufen ist? Da ist in der Zwischenzeit nichts passiert, Sie haben ihm das unter vier Augen gesagt?“

Darabos Norbert (SPÖ)

„Ich bin wirklich jetzt ein bisschen echauffiert, weil ich mit ihm persönlich diese Gespräche geführt habe und auch bis zum Schluss mit ihm in persönlichem Kontakt war. Und noch einmal gesagt: Ich halte“

Groß Gerald (ORF)

„Die Information ist von Ihnen auch gekommen?“

Darabos Norbert (SPÖ)

„Natürlich ist die von mir gekommen!“

Dem gegenüber konnte der „Kurier“ vom 28.01.2011 Licht in den Vorgang rund um die Abberufung bringen:

„() Kurz vor 19 Uhr - die Krone ist bereits auf der Straße und titelt "Enthebung oder Flucht in Pension" - ein drittes Gespräch mit Entacher. Er kehrt vom Minister zu den Generälen zurück: "Ich habe nichts unterschrieben." Plötzlich steht der Personalchef des Ressorts, Christian Kemperle, vor der staunenden Runde und sagt: "Herr General, ich muss dir leider mitteilen, der Minister beabsichtigt, dich deines Amtes zu entheben."()“

Dem nicht genug berichtete "Der Standard" vom 27.01.2011, dass die Zahlen für das von Darabos bevorzugte Modell 3 „schöngerechnet“ wurden, damit dieses Modell nicht teurer wird als das bestehende System: