eigentlich führen soll; das Beispiel der Bundesheer-Reformkommission 2003 und 2004 ist ja in aller Munde. Ich habe mir den Bericht der Reformkommission – unter der legendären Vorsitzführung von Helmut Zilk – mitgenommen, weil er wirklich sehr interessant ist und viele Meinungen eingebracht hat.
Es haben damals alle Parteien mitgestimmt. Es gab einen einstimmigen Beschluss zu diesem Bericht, der eigentlich recht interessante Ergebnisse gebracht hat: ein klares Bekenntnis zum Grundwehrdienst von sechs Monaten; eine klare Reduzierung der Mobilstärke des Bundesheers auf rund 50 000; ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung; eine deutliche Verringerung der Liegenschaften, 40 Prozent der Liegenschaften sollten verkauft werden; eine wesentliche Verbesserung der Situation der Präsenzdiener.
Herr Minister Darabos, Sie sind jetzt im fünften Jahr. Vieles ist bereits umgesetzt, etwa die Verringerung der Brigaden, der Bataillone, auch ein Teil der Liegenschaftsverkäufe, aber manches, etwa was die Verbesserung der Situation der Präsenzdiener betrifft, wäre durchaus noch zu erledigen. Ich denke da auch an Katastrophenschutz, Auslandseinsätze et cetera. (Beifall bei der ÖVP.)
Interessant ist natürlich schon – was Josef Cap nicht erwähnt hat –: Es ist in dem Bericht eine ganz klare Wertung enthalten. Man hat ja in dieser Kommission auch untersucht – Bundesheer 2010 –, ob ein Berufsheer oder die Wehrpflicht langfristig sinnvoller ist. Es steht darin der ganz klare Satz:
„In abschließender Gesamtbetrachtung erscheint das Modell 3 ‚Wehrpflicht mit ausgewogener In- und Auslandsorientierung‘ [...] als Basis für die Entwicklung des Bundesheeres in Richtung 2010 als am Besten geeignet.“
Übrigens steht auch im Vorwort von Helmut Zilk eindeutig – ich zitiere –:
„Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.“ Weiters: „Hinsichtlich der Dauer des Wehrdienstes“ sollte „eine Verkürzung auf sechs Monate frühestens im Jahr 2007“ vorgesehen werden.
Es ist schon interessant, das zu lesen. Im Bericht steht auch, dass sich die Bundesheerreformkommission – einstimmig, bitte – im Rahmen eines europäischen Verteidigungssystems bewegen will; das ist das eigentliche Ziel.
Jetzt kann man natürlich fragen, was sich da geändert hat; Karlheinz Kopf hat schon darauf hingewiesen. – Wenn überhaupt, dann ist es der Sparzwang, der die Verteidigungsbudgets aller Länder derzeit unter Stress setzt: in Deutschland genauso wie in England oder in Amerika. Aber wenn man das will – und da darf es kein Tabu geben –, dann ist die einzige Möglichkeit, gerade für ein kleineres, mittleres neutrales Land, dass man bereit ist, sich in eine europäische gemeinschaftliche Strategie einzuklinken. Das heißt dann Arbeitsteilung – und dann kann man auf manches verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Nur, Herr Minister, sind Sie dazu bereit? Sind wir dazu gemeinsam bereit? Ich finde, das ist eine interessante Diskussion, auch in Richtung Friedens- und Stabilitätsexport, ob wir uns in eine solche europäische Verteidigungsdimension vollinhaltlich integrieren wollen. Ein Bundesheer light allein, das kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Erstens kostet es mehr, wenn man das umfassende Bild erfüllen will, und zweitens wird es alleine eben ganz einfach nicht möglich sein. Daher: Wenn, dann kämpfen wir gemeinsam für eine solche europäische Entwicklung. Dann kann man natürlich auch
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