Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 73

ge­tären Situation müssen wir gemeinsam anpacken und die Herausforderung anneh­men.

Daher hat Minister Darabos sich im Oktober des Vorjahres den Auftrag gegeben, eine Erarbeitung der sieben verschiedenen Wehrsystemmodelle in Auftrag zu geben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Er hat sich selbst den Auftrag gegeben?) – Dem Generalstab. Der erste Bericht, den er bekommen hat, diente allein dazu, zu überprüfen, ob alle sieben Modelle die zu bewältigenden Aufgaben erfüllen können. (Abg. Kickl: Zuerst hat er die Modelle vorgelegt!) Der weitere Auftrag war dann, das auch in Verbindung mit der Fortschreibung des Budgets zu kontrollieren. Das kann man ihm doch bitte nicht vorwerfen!

Letztlich kam heraus – auch nach einer Bewertung; das ist heute schon mehrere Male gesagt worden –, dass dieses Modell 3 das beste ist, und das hat er dann auch am 17. Jänner der Landesverteidigungsakademie präsentiert.

Die neuen Herausforderungen und Aufgaben des österreichischen Bundesheers im geeinten Europa erfordern motivierte Spezialisten, professionell ausgebildet und mit modernem Gerät ausgestattet. Daher sollte sich gerade die Bundesvereinigung der Milizverbände ihres Stellenwertes bewusst sein, denn die sollen in Zukunft deutlich gestärkt werden, damit das österreichische Bundesheer auch weiter in der Gesellschaft gut verankert ist.

Das Modell 3, von dem wir hier immer reden, besteht aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, aber auch aus einer freiwilligen Miliz, und diese drei Gruppen müssen die zentralen Aufgaben des Bundesheers immer erfüllen können, und es steht sicherlich außer Streit, dass sie die gesetzlichen Aufgaben, wie ich sie zuerst genannt habe: Katastro­phenschutz, Assistenzeinsatz und Auslandseinsätze, erfüllen können müssen.

Dann kommen immer wieder die Zahlen von den Soldatinnen und Soldaten. 10 000 Sol­datinnen und Soldaten haben die Möglichkeit, im Katastrophenschutz mitzuarbeiten. 1 000 Soldatinnen und Soldaten werden für internationale Friedenseinsätze weiter eingesetzt werden. Damit ist auch gewährleistet, dass der umfassende Schutz und die Sicherheit in Österreich aufrechterhalten werden.

Wir, SPÖ und ÖVP, sind nicht so weit voneinander entfernt, wie das oft und vielleicht auch in dieser Diskussion rüberkommt. Ich möchte kurz auch noch Kollegen Bartenstein zitieren, der erst im „Report“ vom 1. Februar 2011 gemeint hat: Die Wehrpflicht ist aus meiner Sicht ein Auslaufmodell. Das gehört diskutiert.

Auch der Herr Platter hat gemeint: Man muss schon sehen, dass die Tendenzen in Europa eindeutig in diese Richtung gehen.

Es ist eine Entscheidung über die Zukunft des österreichischen Bundesheers. Und, meine Damen und Herren, wir hier sind gefordert, dass die Politik und die Experten eine Expertise erstellen. Die Diskussion, die wir bisher geführt haben, war leider immer von Polemik und Unsachlichkeit gekennzeichnet. Wir stehen am Anfang eines Dis­kussionsprozesses. Es geht um die Zukunft des österreichischen Bundesheers, und ich wünsche mir eine Diskussion, die sich wieder auf Fakten konzentriert und von Sachlichkeit geprägt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

14.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.

 

14.28.29

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja in einigen Redebeiträgen schon gehört, wie man eine Reformdiskussion