Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 72

mitglieder weisend) geht kein Panzer mehr dazwischen offensichtlich. Weiter auseinan­derstellen können Sie sich gar nicht.

Das wäre ja alles nicht so tragisch, wenn nicht auch an diesem Beispiel erkennbar wäre, dass die ganze Reformbereitschaft dieser Regierung darin besteht, sich gegen­seitig aufzuhalten. Zwischen ÖVP und SPÖ, zwischen Bundesregierung und Landes­regierung, da geht nichts weiter, und das ist das Hauptproblem. Da zeigen wir Ihnen einen Weg, wie man da rauskommt. Wir sind auch über diese Modelle, speziell natürlich über unseren Ansatz, verhandlungsbereit, und es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen federführend – vor allem bei Zweidrittelmaterien hat man es gesehen – Ihnen aus der Sackgasse helfen und am Schluss Entscheidungen raus­kommen, die der Republik helfen. Unser Angebot steht, aber Sie müssen sich auch bewegen und nicht in der Regierung Ihren Stillstandsapparat pflegen. Das müssen Sie sich abgewöhnen. Auf uns können Sie sich da verlassen.

Ein Letztes zur Freiheitlichen Partei: Ganz nachvollziehbar erscheint mir die Haltung ja nicht, weil der Kollege Klubobmann Strache müsste eigentlich eine ganz andere Haltung einnehmen. Würde er auch gern. Er ist aber der Hampelmann der Nationalen in Ihrer Fraktion, und deshalb haben Sie in dieser Sache langfristig nichts zu melden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Geh, hör’n S’ auf! Was soll denn das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Machen Sie die Kabarettisten nicht arbeitslos, Herr Kogler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

14.22.54

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Öster­reich ist keine Insel. Wir sind eingebettet mitten in Europa und können angesichts der gravierenden weltweiten sicherheitspolitischen Veränderungen, aber auch der jüngsten Veränderungen, die wir innerhalb von Europa haben, nicht sagen, wir halten uns da komplett heraus und machen ganz einfach nichts dagegen.

Das Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland und in Schweden wirft auch in Öster­reich die Frage nach einem adäquaten Wehrsystem auf. Bei einem adäquaten Wehr­system hat die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung immer oberste Priorität. Katastrophenschutz, Auslandseinsätze, Abwehr von Cybercrime und friedenssichernde Einsätze haben die Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn schon lange abgelöst. Daher, meine Damen und Herren, ist das sicherlich eine legitime Frage.

Sie von der Opposition sind immer die Ersten, die sagen, es gibt keine Verwal­tungs­reform, da passiert nichts. Wenn der Herr Minister seine Idee umsetzt und sieben ver­schiedene Modelle entwickelt, dann passt es Ihnen auch wieder nicht.

Die Frage: Ist unser Heer zeitgemäß?, können ja nicht nur wir hier beurteilen, sondern da sind auch Experten gefragt. Ich darf einen renommierten Experten, Erich Reiter, den ehemaligen Beauftragten für Strategische Studien des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, zitieren: Die Beibe­haltung der Wehrpflicht ist eine reine Geldverschwendung. Oder Gerald Karner, der damals Mitglied der Bundesheerreformkommission war, sagt, dass die klassische Wehrpflicht ausgedient hätte und man diese in der Form nicht beibehalten könne.

Aber es sind nicht nur externe Experten, es kommt auch aus dem Militär selbst das Bekenntnis: Eine tiefgreifende Reform ist ganz einfach notwendig, unabhängig davon, wie das zukünftige Wehrsystem aussehen soll. Auch angesichts der schwierigen bud-