dass wir im internationalen Kontext und in der internationalen Sicherheitspolitik einen neuen Beitrag leisten müssen, und das ist es dort dann aber auch schon, und das werden im Wesentlichen polizeiliche Aufgaben sein.
Demgegenüber geht aber mit der Abschaffung der Wehrpflicht ein riesiger volkswirtschaftlicher Gewinn Hand in Hand, das müssen Sie sich natürlich auch einmal vor Augen halten, denn wenn das einmal gelungen ist mit der Umstellung der jetzt Zivildienstpflichtigen und deren Einsatzorten, dann wird dieser volkswirtschaftliche Nutzen, der ja von allen Wirtschaftsinstituten nachgerechnet ist, auch entsprechend schlagend werden können. Es ist auch logisch, dass das einen Riesennutzen stiftet, weil wir dann den jungen Menschen nicht mehr sechs Monate ihres Lebens, in denen sie gerade im Rahmen der Ausbildung gut unterwegs wären oder auch ins Berufsleben einsteigen sollten, wegnehmen würden. Abgesehen davon geht es in der Regel auch um die Lebensqualität dieser jungen Männer.
Und jetzt geht es auch – und da kommen wir zum nächsten Punkt – um Planungssicherheit für deren Leben. Na selbstverständlich! Deshalb wäre es doch so vernünftig – da komme ich wieder zu den Grundsätzen des grünen Modells zurück –, wenn wir die Wehrpflicht sofort aussetzen würden, damit diese jungen Männer genau wissen, dass sie im Jahr 2011 anders planen könnten.
Es reichen 10 000 Berufssoldaten. Das ist wesentlich billiger als Ihr Modell, Herr Bundesminister. Der Milizgedanke ist überholt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Der Katastrophenschutz ist ein wichtiges Argument, aber der Katastrophenschutz ist doch viel effizienter zu organisieren, wenn das eigene Einheiten machen. Dann machen wir das doch so wie in Deutschland, Technisches Hilfswerk. Dann können die Leute, die dort unterwegs sind, auch speziell auf das hin ausgebildet werden.
Es ist doch jetzt eine unglückliche und teure Lösung. Die Grundwehrdiener sollen für militärische Dienste ausgebildet werden, das hat aber sehr wenig mit Katastrophenschutz zu tun, und umgekehrt könnten im zivilen Bereich die Leute, die für Katastrophenschutz ausgebildet werden, gleich auf diese Aufgabe eingestellt werden. Das wäre die dritte große Säule dieser Sache.
Was die Zivildiener betrifft, muss es eine Lösung geben, keine Frage, aber im Prinzip ist das machbar, wenn wir die volkswirtschaftlichen Gewinne, die aus der Abschaffung dieser Zwangsverpflichtung resultieren, dazu heranziehen, um die entsprechenden Ausfälle zu finanzieren. Selbstverständlich müssen die Sozialdienste gewährleistet bleiben, keine Frage.
Es ist aber ein bisschen perfid, was Klubobmann Kopf hier gesagt hat, dass man den Zivildienst wegen des Europäischen Jahres der Freiwilligen nicht antasten könnte. Er hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist und aus der Wehrpflicht resultiert. Also ist doch vollkommen klar: Abschaffung der Wehrpflicht und in der Folge einen freiwilligen Zivildienst organisieren, der die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Aber das wollen Sie alles nicht, oder Sie können oder dürfen nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Manchmal hat man den Eindruck – ich komme zum Schluss zum Hauptproblem dieser ganzen Angelegenheit –, Sie sind vor allem nur deshalb dagegen, weil die SPÖ einmal für etwas ist. Eigentlich ist es ja früher immer umgekehrt gewesen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.)
Jetzt ist wirklich wieder der Punkt erreicht, wo man sich fragen muss: Wozu haben Faymann und Pröll Gusenbauer und Molterer abgelöst? – Sie versprühen nämlich genau den gleichen Charme jetzt wieder. Zwischen dem Herrn Staatssekretär Lopatka und dem Herrn Klubobmann Kopf und dieser Hälfte hier (auf die SPÖ-Regierungs-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite