Hat die ÖVP bereits vergessen, dass ihr ehemaliger Verteidigungsminister Platter aufgrund seines Alleingangs bei der Reduzierung der Wehrpflicht von acht Monaten auf sechs Monate dem Milizsystem großen Schaden zugefügt hat? Ihr Platter war der Totengräber einer funktionierenden Miliz. (Beifall beim BZÖ.)
Des Weiteren darf beispielsweise ein Milizoffizier aus der zweiten Reihe, der heute gar nicht zur Landesverteidigung sprechen darf, die eine oder andere Wortspende abgeben. So meinte er beispielsweise gestern in den Medien: In der Sicherheitsdoktrin gibt es keine inhaltliche Abstimmung mit der ÖVP. Darabos wird mangelnde Managementkompetenz vorgeworfen. Im Ressort herrschen chaotische Zustände. Darabos hat ein sicherheitspolitisches Vakuum geschaffen.
Geschätzte Damen und Herren! Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe des Koalitionspartners. Die ÖVP wettert im Vorfeld gegen Darabos, sogar eine Zustimmung zum Misstrauensantrag wird offengelassen.
Jetzt haben die ÖVP-Mandatare die Chance, Darabos ausrutschen zu lassen. Nur Mut, geschätzte Damen und Herren! Der Alleingang von Darabos gehört abgestellt. Dass die ÖVP das duldet, zeigt, dass sie, die ÖVP, als Sicherheitspartei längst abgedankt hat. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Diese Verantwortung, geschätzte Damen und Herren, hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer. (Beifall beim BZÖ.)
14.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klubobmann der ÖVP hat gesagt, er versteht die Position der Grünen nicht. (Abg. Grillitsch: Verstehst sie du?) Ich glaube, die Bevölkerung versteht die Position der Regierung nicht, sofern man da noch von einer Regierung reden kann, und dort fängt die ganze Geschichte an.
Deshalb steht im Kern des grünen Dringlichen Antrags hier und heute eine Volksbefragung, auf die wir uns nämlich alle fünf Parteien hier verständigen könnten, die alle fünf in unterschiedlicher Art und Weise schon befürwortet haben, um so eine Entscheidung herbeizuführen, um aus diesem Regierungspatt herauszukommen.
Das ist nämlich die Zumutung, das ist ja die Unsicherheit in diesem Land, und das kann jetzt nicht drei Jahre so weitergehen. Wir werden jetzt nicht drei Jahre auf eine so reife Sache, wo es eine deutliche Mehrheit gibt, wie die Abschaffung der Wehrpflicht (Ruf bei der FPÖ: Woher haben Sie das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Der „Falter“ ist nicht das Volk!), warten, nur weil Sie Ihren Reformstau, den Sie zu verantworten haben, hier weiter pflegen wollen. Das soll sich und das wird sich auch nicht ausgehen. Wir werden ja sehen, wie lange es noch dauert, vielleicht ist auch das vorzeitige Ende der Regierung hier ein Ausweg.
Jedenfalls wäre logischerweise folgende Vorgangsweise zu wählen: Sicherheitsdoktrin, dann die Frage der Strukturen und dann die Frage der Wehrpflicht. Das ist doch völlig logisch. Aber so, wie Sie sich benehmen, und so, wie Sie arbeiten oder nicht arbeiten, ist dieser Weg verbaut. Deshalb geht es darum, dass wir hier einmal die ganze Sache überhaupt in Bewegung bringen und eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht in die Wege leiten. (Beifall bei den Grünen.) Dem sollten Sie sich nicht verschließen. Außerdem wäre es vielleicht auch ein Ausweg aus Ihrem unheilvollen Patt, aber das ist ja Ihr Problem.
In der Sache selbst ist alles klar. Die Grünen haben, wenn schon von Modellen geredet wurde, ein ganz klares Modell. Was die Sicherheitsdoktrin betrifft, ist ja völlig logisch,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite