in dem er sie als nicht relevant bezeichnet, wie dies Darabos wortwörtlich im Interview im Report vom 25.01.2011getan hat, grundsätzlich zu hinterfragen ist.
Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Korporal! Herr Wehrdienstverweigerer Bundesminister Darabos (He-Rufe bei der SPÖ), jetzt mit schwacher Unterstützung auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Verlauf der bisherigen Debatte zeigt eindrucksvoll, SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist gescheitert. Sie ist am Ende, das zeigt das Beispiel Landesverteidigung. Jeder von Ihnen, ob von Rot oder Schwarz, bastelt an seiner eigenen Sicherheitsdoktrin.
In dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage gibt es kein gemeinsames Vorgehen in dieser Regierung mehr. Von einer Tageszeitung getrieben, Herr Bundesminister Darabos – der Kollege hat es vorhin bereits gesagt –, haben Sie auf der Stelle eine Kehrtwendung vorgenommen. Dabei haben Sie nämlich von Ihren selbsternannten Militärexperten, Ihren Vorsitzenden Faymann und Häupl, folgende Marschrichtung vorgegeben bekommen: ein eigenes rotes „Bundesheermodell light“ zu entwickeln und dieses „Bundesheermodell light“ konsequent zu vermarkten.
Weiters erging aus der SPÖ-Zentrale der Auftrag, unverzüglich den Wahlkampf zu eröffnen. Dafür haben Sie, Herr Bundesminister, wiederum das österreichische Bundesheer missbraucht. (Beifall beim BZÖ.)
Ohne seriöse Lagebeurteilung, in Unkenntnis und im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft zu bewältigen haben wird, haben Sie, Herr Bundesminister Darabos, chaotische Zustände im Ressort geschaffen. Sie sind völlig orientierungslos und auch mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. (Abg. Rädler: Das schon!)
Das war bisher noch bei keinem einzigen Verteidigungsminister ähnlich. Sie sind ein Fall, der höchstens noch wenige Tage das Ministeramt ausüben darf. Auf Teufel komm raus, geschätzter Herr Bundesminister, haben Sie jetzt plötzlich reformiert. Die ÖVP sieht nur mehr tatenlos zu. Es ist erschütternd, dass die ÖVP hier nicht einschreitet.
Gelegentlich, geschätzte Damen und Herren, darf ein ÖVPler irgendwo ein Störfeuer abgeben, so wie der Landeshauptmann von Niederösterreich. Da kommt über die Medien aus dem St. Pöltener Regierungsbunker die nächste Schnapsidee. Pröll will die Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf Monate – eine echte Schnapsidee. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Mag. Kogler: Most-Idee!)
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