die NATO hineindrücken, damit der österreichischen Bevölkerung die Beistandspflicht – Pflicht, Pflicht! – draufdrücken. Mit dieser Pflicht haben Sie kein Problem, obwohl ich weiß, dass Sie ansonsten mit Pflichten Schwierigkeiten haben. (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!)
Sie haben zum Beispiel ein wirkliches Problem mit der Pflicht, die Verfassung einzuhalten. Das betrifft die Absetzung des Generalstabschefs dafür, dass er sich auf sein Grundrecht beruft, seine Meinung zu sagen. (Abg. Petzner: Was steht in der Verfassung?) Da haben Sie die Verfassung verletzt – es wäre Ihre Pflicht, sie einzuhalten!
Sie haben das Beamtendienstrecht verletzt, meine Damen und Herren, und Sie haben Ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt (Beifall bei der FPÖ), denn was ist das für ein Stil, wenn der Generalstabschef aus der Zeitung erfahren muss, dass er abgesetzt ist, während Sie noch nicht einmal den Mumm gehabt haben, ihm das im Gespräch unter vier Augen selbst mitzuteilen?!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die wesentliche Formel, wenn wir einer Sachlichkeit dienen wollen, ist: Darabos raus, Entacher rein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Formel, die wir brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich stelle deshalb folgenden Entschließungsantrag, meine Damen und Herren:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, General Entacher als Generalstabschef unverzüglich wieder einzusetzen.“ (Beifall bei der FPÖ.)
*****
Jeder Tag mehr, den Sie, Herr Minister Darabos, im Amt als Verteidigungsminister zubringen, macht das Schlamassel noch um ein gehöriges Stück größer. Die Auforderung zur Sachlichkeit, die ich seit vielen Tagen von Ihnen höre, ist eine an Sie selbst gerichtete Aufforderung zum Rücktritt! Nichts anderes ist die Aufforderung zur Sachlichkeit, denn Sie sind der Hauptdarsteller, Sie sind der Regisseur und der Produzent der tragischen Komödie „Wie ermorde ich das Bundesheer, wie ermorde ich den Zivildienst, wie ermorde ich die österreichische Neutralität?“, meine Damen und Herren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)
Ich fordere Sie heute und hier auf: Salutieren Sie ab, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)
14.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin der Meinung, dass die Sicherheit, gerade die Sicherheit dieses Landes nicht dazu geeignet ist, als parteipolitischer Spielball verwendet zu werden. Dafür ist sie zu kostbar und zu wertvoll, meine Damen und Herren. Nehmen wir das bitte alle zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ.)
Gerade wenn wir heute nach Ägypten oder in andere Länder schauen, dann sehen wir, dass die Frage der Sicherheit eine sehr wichtige Frage für eine Demokratie, für einen Staat ist. Daher muss man auch sehr sensibel mit Sicherheitsfragen, mit Fragen der militärischen Landesverteidigung umgehen. Das haben die Damen und Herren von der SPÖ und der ÖVP, diese große Koalition, allein zu verantworten, dass eine an sich sinnvolle, notwendige und richtige Debatte, diese an sich sachliche, seriöse Diskussion über die zukünftige Ausrichtung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres vor dem Hintergrund einer sich völlig verändernden Sicherheitslage in einem
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