Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 84

engagieren, oder sie sollen einfach selbstbestimmt in den Jahren, bevor sie 20 Jahre alt sind, entscheiden, was sie tun.

Herr Dr. Schüssel, diese Vision des Aussetzens des Wehrdienstes kommt schon von der Reformkommission Zilk, dort ist das ganz klar enthalten. So etwas geht man dann mit Elan, mit Kreativität, mit Motivation an. Und ein bisserl eine Mentalitätsänderung im Bundesheer würde auch nicht schaden. Dann wäre das Bundesheer wieder eine Perspektive für junge Leute, die Bundesheerprofis werden wollen. In diese Richtung muss es gehen.

Es gibt auch eine kontroverse Diskussion – das sei nicht verschwiegen, und das ist auch eine rechtliche Frage – im Zusammenhang mit der Ablöse von General Entacher. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen etwas: Ich bin jetzt 20 Jahre lang im Par­lament, ich bin Verwaltungsjurist. Eines ist für mich klar: Ein Minister, der eine große Reform angeht, ein großes Vorhaben, der braucht das absolute Vertrauen zu den obersten Beamten – das ist selbstverständlich –, und zwar uneingeschränkt! Krokodils­tränen, die da und dort tröpfeln, sind wirklich unangebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch, weil sich so mancher von FPÖ und teilweise auch ÖVP hier als weit­blickender Militärstratege geriert: Glauben Sie denn, die Bevölkerung hat den Euro­fighter-Irrsinn vergessen, der da von Schwarz-Blau geliefert worden ist? – Ich erinnere daran, dass angeblich eine Wirtschaftsplattform die Flugzeuge bezahlen würde. Dann hat es geheißen: Das wird aus dem allgemeinen Budget beglichen. Mittlerweile belastet dies das Heeresbudget über alle Maßen. (Abg. Kickl: Bei Ihrer Reduktion ...!) Die Wehrausgaben sind von 0,7 auf 0,6 Prozent des Bruttoinlands­produktes gesunken.

Glauben Sie, die Bevölkerung hat vergessen, dass Karl-Heinz Grasser bei diesem Milliardengeschäft eine Schlüsselrolle gespielt hat? – Die Kampfjets stehen heute in irgendeinem Hangar in Zeltweg und fressen sich gegenseitig auf. Das sind Kannibalen, weil das Geld für die Ersatzteile fehlt. Dafür haben Sie von der FPÖ sehr viel Mitverantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister Norbert Darabos hat mit Ruhe, Hartnäckigkeit und Einsatz schon so manche Reform umgesetzt. Ich erwähne die Reduktion der Zahl der Mitarbeiter in der Zentralstelle von 1 200 auf 900 Personen oder die Reduktion des Verwaltungsaufwands um 10 Prozent. 500 Leute sind von der Verwaltung in die Truppe gekommen. Das ist eine Zwischenbilanz, die durchaus Anerkennung verdient, aber nicht Misstrauen.

Beim Eurofighter-Ankauf, da ist Misstrauen angebracht, weil wir über die Machen­schaften von Karl-Heinz Grasser jetzt umso besser Bescheid wissen.

Sehr interessant ist auch die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel am 9. Februar 2000. Meine Damen und Herren, ich zitiere: „Eine Expertenkommission wird die Entscheidungsgrundlagen für die Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente und freiwilligen Zivildienst ausarbeiten.“

Wissen Sie, wer damals frenetisch applaudiert hat? – Na, die FPÖ! Also so viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit.

Herr Kollege Michael Ikrath – ich habe Sie in der Diskussion schon genannt –, ich wundere mich ein bisschen, dass Sie sich nicht zu Wort melden. Wissen Sie, was Sie in Wirklichkeit zu der ganzen Sache sagen? – „Krampfhaft an der Wehrpflicht fest­zuhalten, ist nicht zielführend“, ohne Wehrpflicht „wäre dieser ganze Frust sofort weg“.