Dieses Vorgehen verwundert um so mehr, als der Generalstabschef bereits eine Woche zuvor ein Interview einer Zeitung gegeben hat, nachzulesen in der „Presse“ vom 15.1.2011, wo er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausspricht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, General Entacher als Generalstabschef unverzüglich wieder einzusetzen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist durchaus bemerkenswert, was der BZÖ-Abgeordnete Petzner gerade über die Freiheitlichen zu berichten gehabt hat. Da braucht man nicht sehr viel hinzuzufügen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Reden Sie auch aus dem Solarium?)
Auch schriftlich verhält sich das BZÖ konstruktiv, denn der heutige Antrag beinhaltet ja genau das, was der Herr Bundesminister möchte: ein Freiwilligenheer, eine freiwillige Miliz und ein Aussetzen der Wehrpflicht. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Natürlich, meine Damen und Herren: Wenn man in Österreich Reformen angeht, hat man – Herr Ikrath! – mit Widerständen und Blockadeversuchen zu rechnen. Das ist nun einmal so, ob das beispielsweise die Bildung betrifft – Herr Neugebauer! – oder die Spitäler, wo die Länder zu erwähnen sind, oder beispielsweise die Wehrpflicht.
Unter anderem werden viele von den 167 Generälen – sage und schreibe167, meine Damen und Herren; die Schweiz hat ein bisschen über 30 – natürlich keine besondere Freude damit haben, dass sich die SPÖ für Reformen einsetzt und dass wir Zielsetzungen formulieren. Naturgemäß gibt es auch Kritik. Aber was hier in den letzten Tagen aufgeführt wird, ist teilweise völlig unangemessen! Ich werde mich auf jeden Fall sehr konstruktiv in der Diskussion ausdrücken.
Die SPÖ steht also für das Aussetzen der Wehrpflicht. So etwas ist möglich, denn die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren! Das ist ja nicht die Landesverteidigung der Zukunft. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ weiß nicht, wovon sie redet!)
Die internationalen Einsätze waren, wie wir wissen, seit eh und je eine Sache von Profis, und auch der Katastrophenschutz wird in Zukunft von Profis und einer verstärkten Miliz getragen werden. – Ich weiß schon, wovon ich rede, Herr Kollege! Ich war ja auch zwangsverpflichtet: 1976 beim Panzerbataillon 1 in Wiener Neustadt. Ich war dort ein reiner Systemerhalter in der Telefonzentrale.
Schauen wir uns das an: Panzer – es wird ja niemand mehr ernsthaft behaupten, dass wir so etwas brauchen. (Abg. Kickl: Ist das gescheit, wenn man sagt ...?) Ich behaupte auch: Die jungen Leute sollen studieren, sie sollen arbeiten, sie sollen sich sozial
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