teilige Prozess dieser Bundesregierung. Immer mehr Österreicher sind sehr verärgert über all die Interviews, die sie da in den Zeitungen lesen müssen und wo Sie diese Richtung in Wirklichkeit auch öffentlich bereits artikuliert haben.
Das ist in Wahrheit die gelebte Sicherheitsdoktrin dieser Bundesregierung, nämlich: Weg mit der Wehrpflicht, weg mit der Neutralität!, und das Erbe der Gründerväter unserer Republik letztlich zu beseitigen. Das Erbe der Verhandler des Staatsvertrages und das Erbe auch eines Bruno Kreisky wird von dieser rot-schwarzen Bundesregierung mit Füßen getreten und wie ein Fetzen Altpapier achtlos in die Mülltonne der Geschichte geworfen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Und das wollen und werden wir vonseiten der Freiheitlichen Partei nicht zulassen! (Beifall bei der FPÖ.) Da können alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus noch so sehr auch mit Zwischenrufen glänzen: Das ist nicht das, was die österreichische Bevölkerung will!
Von uns Freiheitlichen gibt es ein klares und mehrfaches Bekenntnis: Ja zu unserer Neutralität! Ja zur Wehrpflicht! Ja zur Bündnisfreiheit! Und nein zu einem NATO-Beitritt oder einer NATO-Kooperation, wie das immer wieder von Teilen der SPÖ oder ÖVP angedacht wird. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher das genauso sieht, denn wir wollen nicht in militärische Konflikte dieser Welt hineingezogen werden.
Der Herr Außenminister hat ja heute auch über die UNO gesprochen, und dabei muss man schon auch eines festhalten: Wenn wir unsere Wehrpflicht aufgeben, wird auch die hohe Qualität unserer UNO-Einsätze nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Unsere Blauhelme sind überall hoch angesehen, weil sie gute Arbeit leisten. (Abg. Weninger: Wollen Sie sie wieder auf den Golan schicken?) Aber bei der Abschaffung der Wehrpflicht wird auch das natürlich nicht aufrechtzuerhalten sein, weil dann in diesen Bereichen kein beziehungsweise weniger Geld vorhanden sein wird, es auch an Infrastruktur fehlen wird, und genau das wollen wir nicht!
Diese Regierung treibt ein ganz übles Spiel mit unserer österreichischen Sicherheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie treiben ein übles Spiel mit unserer österreichischen Sicherheit! Statt von internationalen Kampfeinsätzen zu träumen, Herr Außenminister, sollten Sie lieber dafür Sorge tragen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird, statt von vornherein gemeinsam mit Ihrer Innenministerin zu sagen: Wir nehmen sofort 4 000 bis 5 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika bei uns auf. – Nein! (Beifall bei der FPÖ.) Die Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken, aber diesbezüglich höre ich nichts von Ihrer Seite.
Und ob die Ereignisse in Nordafrika, in den betroffenen Ländern wirklich zu demokratischen Strukturen führen, ist die Frage. Das wünschen wir uns alle, aber ob das wirklich so sein wird, das steht noch in Frage. Und wenn ich mir da die scheinheiligen Sozialdemokraten anschaue, die bis vor kurzem in der Sozialistischen Internationale mit der Partei des Herrn Mubarak zusammengesessen sind, die bis vor kurzem mit dem Herrn Ben Ali von Tunesien auch in der Sozialistischen Internationale zusammengesessen sind, und die erst, nachdem beide gestürzt worden sind, auch den Ausschluss aussprechen konnten, weil man ja vorher doch den internationalen sozialistischen Freunden und Genossen die Mauer machen sollte: Das zeigt Ihre Scheinheiligkeit auch in dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, wir brauchen Ehrlichkeit in der Politik und keine Scheinheiligkeit! Wir wollen, dass die Frontex, die Grenzschutzagentur, personell, aber auch finanziell gestärkt wird, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer auch gewährleistet ist.
Aber Sie gehen gleich in vorauseilendem Gehorsam her, Herr Außenminister, und wollen, dass 5 000 bis 8 000 libysche Flüchtlinge aufgenommen werden. Ich sage, das
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