Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 66

10.38.07

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Außen­minister, eingangs zu dem, was Sie gesagt haben: Ja, es ist gut und wichtig und auch richtig, dass Sie als Außenminister sichergestellt haben, dass den Österreichern vor Ort in der arabischen Welt Hilfestellung geleistet werden konnte, dass man unsere Staatsbürger sicher nach Österreich zurückbringen konnte. Das sind alles wichtige und auch gute Maßnahmen, die von Ihnen gesetzt worden sind, keine Frage! Aber es wird leider immer offensichtlicher, dass diese Regierung – und da nehme ich keine der bei­den Regierungsparteien aus – unsere österreichische Neutralität entsorgen will. Ich sa­ge: Genau das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nicht haben, dass unsere österreichische Neutralität entsorgt wird, wir uns am Ende einem Militärbündnis anbiedern und wir vielleicht auf einmal im Bereich einer NATO-Kooperation auftauchen. Das wollen wir nicht, und das will auch die Mehrheit der Österreicher nicht! (Abg. Großruck: Gaddafi ...!)

Von der SPÖ weiß man ja, dass sie in die NATO drängt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Ich meine, das wissen wir ja durch die Aussagen des EU-Abgeord­neten Swoboda. Das haben wir auch durch die Aussagen des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Michael Häupl leidvoll mit anhören müssen, als er mit seinen Vorschlägen gekommen ist, dass wir auch auf andere Bundesheersysteme der Nach­barstaaten zurückgreifen müssten. Das kennen wir. (Abg. Grosz: Gibt es da einen Ruf zur Sache?!)

Wenn sich die ÖVP in Gestalt von Außenminister Spindelegger und auch von Innenmi­nisterin Fekter jetzt für eine Teilnahme von 180 österreichischen Soldaten an einer EU-Battle-Group ausspricht, dann weiß man, dass all ihre Lippenbekenntnisse zur Neutra­lität reine Heuchelei sind.

Wir haben dort nichts verloren! 180 österreichische Soldaten haben abseits eines UNO-Mandats nichts in Libyen verloren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: 10 000 Flücht­linge brauchen wir nicht unbedingt!)

Und egal, in welcher Weise Sie jetzt versuchen, das zu rechtfertigen: Es entspricht ei­nem Bruch unseres Neutralitätsgesetzes, was Sie, aber auch die Frau Innenministerin vorgeschlagen haben. Und ich sage, wir wollen keinen Bruch unseres Neutralitätsge­setzes und auch keinen Bruch der österreichischen Bundesverfassung, wie das BZÖ, die SPÖ und die ÖVP in diesem Hohen Haus das offenbar wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, da sind wir unserer österreichischen Bundesverfassung, aber auch der Neutralität verpflichtet, und da sagt auch die Mehrheit der österreichischen Bevölke­rung sehr klar und deutlich, es muss endlich einen Stopp dieser Fehlentwicklung in un­serem Land geben.

Österreichische Soldaten haben in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind dafür da, um Österreich zu schützen oder Aufgaben im Rahmen der UNO wahrzunehmen, aber nicht im Rahmen irgendwelcher Militäreinsätze abseits der UNO. Und sie sind nicht dafür da, um unter anderem einem EU-Komman­do zu unterstehen, um in Nordafrika Leib und Leben zu riskieren! Sie sind dafür da, um im Notfall die österreichische Freiheit auch zu verteidigen, aber Österreichs Freiheit wird sicherlich nicht in Tripolis verteidigt.

Und dieses Ansinnen passt ja hervorragend auch in die beschämende Diskussion der vergangenen Monate. Wahrscheinlich ist das eine Art Arbeitsteilung, die sich da die SPÖ und die ÖVP vorgenommen haben in der Bundesregierung: Auf der einen Seite der sozialdemokratische Verteidigungsminister, der vorhat, das Bundesheer zu ruinie­ren, auf der anderen Seite der ÖVP-Außenminister, der, mit Unterstützung der Innen­ministerin, die österreichische Neutralität ruinieren möchte. Das ist offenbar der arbeits-