demokratischen Strukturen, die für die Zukunft eine bessere Basis für die Bevölkerung gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)
Meine Damen und Herren! Was können wir nunmehr als Schlussfolgerung aus den bisherigen Ereignissen ziehen? – Wir wissen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer sehr klaren Stellungnahme dazu ausgeführt hat, dass einerseits Sanktionen gegen Libyen verhängt wurden und andererseits auch ein klares Zeichen in Richtung Verantwortung des Regimes vor einem internationalen Strafgerichtshof eingemahnt wurde. So hat der Sicherheitsrat am 25. Februar beschlossen, dass die Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vergangenheit angehören muss. Er hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, dass die Situation in Libyen seit dem 15. Februar 2011 durch den Chefankläger zu beurteilen ist.
Das bedeutet, es wird niemand, der Verantwortung im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Demonstranten zu tragen hat, vor einem Strafgerichtshof damit bestehen können zu sagen, dass dies das Regime war, sondern eine persönliche Verantwortung der Betroffenen ist hier in Betracht zu ziehen. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt, den wir immer betonen müssen, damit jetzt in dieser Situation in Libyen niemand den Eindruck gewinnt, man könnte sich verstecken, sondern dass – ganz im Gegenteil! – die Konsequenzen für die Betroffenen, die solche Taten ausführen, folgen. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Vonseiten der Europäischen Union wurde im Gleichklang mit dem UNO-Sicherheitsrat eine Reihe von Sanktionen verhängt: Konten- und Vermögenssperrungen, Reisebeschränkungen, ein Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen. Der Menschenrechtsrat in Genf, bei dem ich gestern war, hat die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat als suspendierungswürdig beurteilt. Ich nehme an, dass heute die Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Suspendierung von Libyen auch aussprechen wird. Auch das ist ein neues Zeichen, dass von solchen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, und das in einer seltenen Einhelligkeit.
Was die konkrete Bewältigung der Evakuierung von Österreichern betrifft, so möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir gut vorbereitet waren, dass wir rechtzeitig eine Reisewarnung an die Bevölkerung ausgegeben haben, dass wir mit einem Unterstützungsteam in all den betroffenen Ländern auch dafür Sorge getragen haben, dass die Österreicher unbeschadet aus diesen Ländern herauskommen. Das war eine Zahl von 5 000 Österreichern in allen drei betroffenen Ländern, die mittlerweile evakuiert wurden. Das ist ein wirklich gutes Zusammenspiel zwischen meinem Haus, dem Innenministerium und dem Landesverteidigungsministerium gewesen. Wir hatten auch Maschinen des Bundesheeres im Einsatz.
Meine Damen und Herren, es war auch rechtzeitig. Viele, die sich heute noch in Libyen aufhalten, würden sich freuen, hätten ihre Staaten rechtzeitig reagiert und sie herausgebracht. Es ist letztlich die Aufgabe eines Staates, für seine Staatsbürger einzutreten und ihnen auch Schutz und Hilfe in der rechtzeitigen Zurverfügungstellung und Vorsorge angedeihen zu lassen. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strache.)
Was uns jetzt wichtig ist, ist, dass wir diesen Prozess ständig beobachten, dass wir gewährleisten können, dass wir handlungsfähig sind. Ich bin überzeugt davon, wenn wir das im Gleichklang mit den europäischen Partnern tun, wird es möglich sein, die Chancen, die sich daraus ergeben, auch in der arabischen Welt zu nutzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubvorsitzender Strache. – Bitte.
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