Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 69

Das muss das Ziel sein. Historisch betrachtet hat der Mittelmeerraum immer sehr viel gemeinsam gehabt, und daher sollte man das auch in Zukunft versuchen anzustreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie so getan haben, als ob wir das wollten: Kein Mensch will die Neutralität ab­schaffen! Ich weiß nicht, wo Sie das schon wieder herausgezuzelt haben. Selbst in der Verteidigungsstrategie, die wir hier im Parlament zu behandeln haben, wird noch ein­mal eine Bestärkung drinnen sein, dass man bei der Neutralität, bei der rechtlichen La­ge, die wir uns gegeben haben, selbstverständlich bleibt.

Wovor ich besonders warnen möchte – und das geht weit über dieses Haus hinaus –: In der „Financial Times“ vom Montag, den 28. Februar, lautete der Titel: „Nur ja kein Militäreinsatz in Libyen!“. – Von uns diskutiert das sowieso niemand, aber ich sage „Nur kein Militäreinsatz in Libyen!“ auch an die Adresse all derer, die vielleicht über so etwas sogar nachdenken. Die Libyer selbst wollen das nicht. Die sagen, das ist ja ge­nau die Argumentation des Gaddafi, mit der er will, dass alle Libyer sich wieder hinter ihm vereinigen, nämlich die Libyer, die sich bereits befreit haben im Osten Libyens, in Bengasi und so weiter.

Außerdem muss man hinzufügen: heute Libyen, morgen Algerien, der Oman, Bahrain. Da sind wir faktisch im ganzen arabischen Raum, da ist dann die NATO oder wer auch immer dort präsent. Davor kann ich auch als Nicht-NATO-Mitglied nur warnen. Das sollte keine Strategie sein, sondern man sollte alles tun, um mit friedlichen Mitteln zu erreichen, dort Demokratien zu etablieren. Das wird schwierig genug sein, das wird kein leichter Weg sein. Da wird man sich auseinandersetzen müssen mit ewig gestri­gen Strömungen, mit Islamisten, mit Leuten, die bloß eine neue Militärorganisation ha­ben wollen.

Einer der Hauptpunkte müsste eigentlich sein, dass man das ansetzt in Ägypten, Ägyp­ten mit 80 Millionen Einwohnern, Ägypten, das eine geopolitisch wirklich entscheiden­de Position hat mit dem Suez-Kanal, mit den angrenzenden Ländern. Und dort bitte muss aber auch die erste Parole sein: Chance statt Apokalypse!, und die zweite Parole muss sein: Hilfe zur Selbsthilfe! Den Menschen muss vermittelt werden: Wenn hier Gelder lockergemacht werden aus den reichen Ländern, dann für diese Länder, damit diese sich selbst helfen.

Ich weiß nicht, ob Sie das Modell Sekem in Ägypten kennen – ich habe im Fernsehen einmal auf 3sat eine ganze Stunde lang einen Bericht darüber gesehen –: Der Sohn eines ägyptischen Industriellen geht nach Österreich, studiert, geht wieder zurück und macht 60 Kilometer nördlich von Kairo, mitten in der Wüste, eine nach biologischen Grundsätzen strukturierte Landwirtschaft, mit Gemüse, Obst, Baumwolle, errichtet eine Textilfabrik usw. Dort gibt es mittlerweile Schulen, moderne Schulen, dort gibt es mitt­lerweile ein Spital. Dort kommt jetzt eine Universität hin. 2 000 Leute sind beschäftigt. Und jeder sieht, was dort geschieht. – Die haben am Anfang übrigens gar keine Unter­stützung gehabt, jetzt wird ihnen ein bisschen geholfen bei den humanitären Einrich­tungen.

Und wenn es viele solcher Beispiele gibt, wo man beispielsweise die Wüste urbar ma­chen kann, so ist das doch etwas Positives. Das sieht jeder und sagt: Okay, es wird Kredite aus den reichen Ländern geben, damit dort etwas entsteht, dass es Sinn macht, dass man dort produziert, dass man dort eine Lebensperspektive hat, dass man dort eine Bildungsperspektive hat! – Die beliefern mittlerweile auch den arabischen Raum, die haben die Industrieländer mit ihren Produkten beliefert, die hoch geschätzt sind, und derjenige, der das initiiert hat, hat seine Ausbildung in Österreich bekommen.

Ich finde, das ist eine Art von Know-how-Transfer, die ungeheuer positiv ist. In der „Neu­en Zürcher Zeitung“ wird das Ganze auch geschildert unter dem Titel „Berlins Einsatz bei