Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 70

der Emanzipation in diesen Ländern“, und da wird von der „Transformationspartner­schaft“ gesprochen, im Bereich der Qualifizierung von Arbeit suchen, der Kooperation im Bereich erneuerbarer Energie, bei humanitären Projekten, bei der Zusammenarbeit von Hochschulen. Es ist wichtig, dass es jetzt diese Basis gibt, damit sich dort eine sta­bile Demokratie entwickeln kann.

Ansonsten gibt es nichts hinzuzufügen, außer: Für Kriegsverbrecher, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Den Haag zuständig. Das ist dort abzuhandeln, das muss dort das Gericht entscheiden. Der Raub des Vermögens der Bevölkerung, nicht nur Li­byens, sondern auch anderer Länder, Tunesiens, Ägyptens, ist bitte ebenfalls abzu­handeln, und dafür gibt es klare Regeln, und dafür hat Österreich jetzt schon begon­nen, die entscheidenden Schritte zu setzen. Das ist auch wichtig, um auch Glaubwür­digkeit bei der Bevölkerung in diesen Ländern, in Ägypten, in Tunesien und natürlich auch in Libyen, zu gewinnen, wo wir hier, glaube ich, sehr viel gutmachen können von dem, was am Anfang oft kritisiert wurde, dass man dort aus der sogenannten realpoli­tischen Einsicht unter dem Motto „Vielleicht kann man das auf diese Art ändern“ mit dem einen oder anderen Kleptomanen oder Diktator zusammengearbeitet hat.

Daher ist es wichtig, dass jetzt den Rechtsgrundsätzen, den humanitären Grundsätzen zum Durchbruch verholfen wird, und ein Land wie Österreich mit seinem aktiven Neu­tralitätsverständnis, ein Land wie Österreich mit seinem Know-how, ein Land wie Ös­terreich mit seiner Glaubwürdigkeit kann, glaube ich, hier einen wesentlichen Beitrag leisten auch im Konzert der Europäischen Union. Und ich glaube, dass auch die öster­reichische Bevölkerung das dann versteht, wenn wir sagen: Recht muss Recht bleiben, Chance vor Apokalypse, und wenn wir sagen: Hilfe zur Selbsthilfe.

Wenn das alles hier wirklich dann präsentiert wird, können wir, glaube ich, gemeinsam hier im Hohen Haus – alle fünf Parteien! – zu einem Konsens kommen, weil wir doch daran interessiert sein müssen, dass die Menschen dort eine Perspektive haben, denn an dem Frieden, der Demokratie dort werden auch wir hier in Europa partizipieren. Es ist unser Mittelmeer im geographischen Sinn, und wir sind daher im höchsten Maße darauf angewiesen, dass wir hier einen Beitrag leisten für diese Stabilisierung, aber eine Stabilisierung in Demokratie, sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektive – und nicht Unterdrückung und Diktatur! (Beifall bei der SPÖ.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.55.43

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Nordafrika hat viele Menschen jetzt sehr schockiert. Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Libyen, also die massive Gewalt gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger, mit Jets, mit Scharfschützen gegen die eigene Bevölkerung loszugehen, hat viele sehr betroffen ge­macht, viele sehr erschreckt. Mittlerweile haben wir über 1 000 Tote in Libyen, über 100 000 Menschen, die auf der Flucht sind, und ich glaube, in dieser Situation ist eines einmal ganz wichtig auszusprechen: Österreich sollte sich insbesondere mit den Op­fern und den Menschen, die auf der Flucht sind, solidarisch erklären und Solidarität zei­gen.

Ich glaube, die Antwort: Grenzen zu, Grenzen dicht! ist für Menschen in so einer Kri­sensituation absolut die falsche. Genau jetzt brauchen Menschen, die diese Situatio­nen miterleben, Solidarität von Europa und vor allem auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Gaßner.)

Während in Ägypten, aber auch in Tunesien die Demokratisierungsproteste noch halb­wegs glimpflich über die Bühne gegangen sind, eskaliert jetzt massiv Gewalt in Libyen.