Dialog sein, als man sich gegenseitig zuhört, sich daraus seine Meinung bildet und dann Schritte setzt, die der Bevölkerung unter dem Strich zugutekommen.
Wenn ich mir die Worte des Kollegen Hörl, meines Tiroler – „Genossen“, hätte ich bald gesagt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ) –, meines Tiroler Kollegen betreffend Seilbahnwirtschaft zu Gemüte führe, muss ich sagen – Kollege Hörl hat ja gesagt, dass es sich hiebei um keinen großen Wurf handelt und dass man sehen wird, wohin diese Novellierung führt –: No na, das ist immer so. Aber wenn man sich die Anzahl der Paragraphen, die geändert wurden, ansieht, gebe ich dir recht, Kollege Hörl, das waren nicht sehr viele, aber trotzdem haben sie Gehalt! Du gehst natürlich von anderen Voraussetzungen aus. Ich kenne dich als Tiroler Abgeordneten; was die Seilbahnwirtschaft anlangt, machst du sicher nicht alles falsch, aber du machst auch beileibe nicht alles richtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.)
Wenn ich die laufende Diskussion in Tirol verfolge, muss ich dir sagen, dass nicht nur ein ungebremster Tourismus und eine ungebremste Seilbahnwirtschaft wichtig für uns sind, sondern dass natürlich auch der Naturschutz sehr wichtig ist. Ich möchte dich bitten, dass du da ab und zu in dich gehst, ein bisschen in dich „hineinhörlst“ – sozusagen – und dir überlegst, was für die Natur in Tirol und insgesamt in Österreich wichtig ist.
Ich darf replizieren: Es sind doch einige wesentliche Punkte, die bei dieser Novellierung anfallen. Es hat auch einen sozialpartnerschaftlichen Konsens gegeben, zu dem du ja beigetragen hast. Der Arbeitnehmerschutz wird verbessert, die Verfahren werden beschleunigt – das muss dich ja freuen und das freut auch uns. Dass der Arbeitnehmerschutz verstärkt wird, freut uns sicher gleich stark wie dich. Dass die Verwaltung vereinfacht wird, dass das Verkehrsministerium mehr zu sagen hat, ist sicher nicht schlecht. Wir wissen, wie in den Ländern oft gearbeitet wird, deshalb ist es wichtig, dass wir das auf eine breite Basis stellen und dass es eine starke Hand vom Bund gibt. Das sage ich, obwohl auch ich starker Föderalist bin.
Ich möchte, dass unter dem Strich Folgendes übrig bleibt von dem, was ich gesagt habe – ich wiederhole nicht alles –: dass du in dich gehen sollst und in Tirol ein bisschen umdenkst. Vielleicht habe ich dich dazu bewegen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
14.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1006 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den soeben erwähnten Zusatzantrag und dann über die Regierungsvorlage samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einführung neuer Ziffern 5 und 6 beinhaltet.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Regierungsvorlage samt Titel und Eingang in 1006 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
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