Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 168

besprochen?) – Nein, das hat auch der Minister nicht gesagt. Ein Instrument der Anti-Atombewegung ist Euratom nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Umweltminister! Das wer­den wir vielleicht konstruktiv diskutieren im Ausschuss!)

Wenn man aber zum Beispiel sagt, man macht eine europäische plebiszitäre Bewe­gung, wo man sowohl gegen die Subventionen eintritt als auch für Sicherheitsstan­dards, die für die Atomlobby kaum mehr finanzierbar sind, dann kann es natürlich sinn­voll sein, wenn man das als Mitgliedsland von Euratom begleitet und es dort argu­mentiert. (Abg. Dr. Pirklhuber – neuerlich auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich deu­tend –: Aber er ist ja nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren!)

In Kenntnis der Möglichkeiten, die vorhanden sind, würde ich die folgenden Redner er­suchen, darauf auch einzugehen, weil es ja nur einen Sinn hat, wenn man auf dieser Basis die konkreten Handlungsschritte beschreibt und bezeichnet. Peter Pilz war da­mals auch gegen die Atomenergie. Ich kann dir das schriftlich bestätigen, das ist rich­tig. Aber es geht jedenfalls darum, dass man das konkret beschreibt, dafür ein Be­wusstsein schafft und dass man sich auf das beschränkt, was diese Unterschriften­sammlungen tatsächlich sind, nämlich ein Manifest.

Aber hier zu sagen, wenn wir nur wollen, sind wir draußen und das war’s, ist eine un­seriöse Kommunikation, die – und da hat Greenpeace gestern recht gehabt, als sie das gesagt haben – nur zu Frustrationen und Enttäuschungen führt, denn man kündigt im Endeffekt etwas an und hält etwas für realisierbar, das in Wirklichkeit nicht realisierbar ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Diskussionsverweigerung kann es aber auch nicht sein! – Abg. Mag. Brunner: Das Volksbegehren sind Sie nicht bereit, öffentlich zu diskutie­ren!) – Nein, nein es gibt keine Diskussionsverweigerung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Es sitzen ja alle heute da. – Bitte nicht.

Im Umweltausschuss wird darüber diskutiert, und wir werden noch viel Zeit haben, hier im Hohen Haus darüber zu reden. Ich plädiere nur dafür, dass wir alle, die wir gemein­sam und manche schon vor langer Zeit und vor allem gegen Zwentendorf Seite an Seite gegangen sind, diesen Weg fortsetzen und den klügsten Weg suchen, um der Atomlobby in Europa ordentlich in die Suppe zu spucken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Gut!)

16.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

16.26.57

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Abgeord­nete! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie war das mit deiner Frau? Sag was!) Wenn sich jemand mit dem Euratom-Vertrag auseinandersetzt, dann hat er meine volle Unterstützung. Die derzeitige Form des Euratom-Vertrages ist im Sinne der österreichischen Interessen umfassend zu reformieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man diesen Euratom-Vertrag im Sinne öster­reichischer Interessen reformieren will, muss man Vertragspartner sein. Wir wünschen uns erstens, dass wir bei den bestehenden Atomkraftwerken – und viele davon umge­ben uns in unseren Nachbarländern – bessere Sicherheitsstandards bewirken können, und zweitens lehnen wir die Förderung von Nuklearenergie grundsätzlich ab, weil es in diesem Zusammenhang zu einer Wettbewerbsverzerrung zuungunsten erneuerbarer Energieträger kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kernenergie wird von mir und von einem Großteil der österreichischen Bevölkerung aufgrund nicht kalkulierbarer Risiken verständlicherweise