Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 167

gen die Atomenergie präsent ist und dass wir da nach wie vor auf die ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung zählen können.

Aber alle, die in den Führungspositionen dieser Initiativen sind, egal, ob in den Landta­gen oder in den Organisationen, wissen, dass eine der Möglichkeiten die Perspektive dieser Revisionskonferenz ist. Die andere rechtliche Möglichkeit ist, mit 26 Mitglied­staaten der Europäischen Union extra Verhandlungen zu führen, und wenn jeder der 26 dem zustimmt, dass wir austreten wollen, müssen die noch 26 Ratifikationen machen. – Also wenn man halbwegs realistisch einschätzt, wie da der Meinungsbildungsprozess ist, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass das eigentlich illusorisch ist.

Die andere Möglichkeit ist, man tritt einfach aus der Europäischen Union aus, dann ist man auch aus Euratom draußen.

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass niemand hier im Saal aus der Europäischen Union austreten möchte, dann bleiben nur die ersten beiden Varianten. Das eine ist die Perspektive einer Revisionskonferenz. Da hat sich mittlerweile einiges geändert. Wenn ich an Deutschland oder an Italien denke, dann muss ich sagen, es ist schwieriger geworden, was die Mehrheitsbildung innerhalb der Perspektive einer Revisionskonfe­renz betrifft, und ich will mir nicht ausmalen, wie das ausgeht, wenn wir beginnen, mit 26 Mitgliedsländern zu verhandeln, ob wir oder andere sich da verabschieden.

Was jetzt noch eine Möglichkeit wäre: Ich gehe da ganz pragmatisch an die Sache he­ran. Ich halte gar nichts davon, dass wir uns unter Atomgegnern (Abg. Mag. Brunner – auf die Regierungsbank deutend –: Der ... nicht so!) – ja, vielleicht gibt es ein paar Be­fürworter auch hier herinnen – gegenseitig zuschubsen, man meine es nicht ehrlich oder man wolle da irgendwie den Weg verlassen.

Eine Variante wäre natürlich, eine europäische plebiszitäre Initiative zu überlegen – da müssen wir aber aufpassen, denn Primärrecht können wir nicht ändern, wie wir wis­sen –, zu versuchen, die Frage der Subventionen für die Atomenergie unter Kuratel zu stellen, weil dann die Atomenergie als Stromlieferant wirtschaftlich nicht mehr inter­essant ist. Das wäre eine Möglichkeit, um das sozusagen auszuhebeln. Außerdem könnte man mit einer solchen Bürgerinitiative das notwendige Bewusstsein in der euro­päischen Bevölkerung wecken, das zu unterstützen.

Eine zweite Variante mit einer plebiszitären Perspektive: Man kann auch die Sicher­heitsanforderungen anheben, sodass sie so hoch sind, dass es auch nicht mehr finan­zierbar ist.

Auch das wäre eine Möglichkeit, auf europäischer Ebene Sand ins Getriebe der Atom­lobby zu streuen, die natürlich jetzt unter Ausnutzung der Krise in den Erdöl produzie­renden Ländern kommt und sagt: Na hallo? Gefährlich? Es wird gerade immer enger mit Erdöl und Erdgas, und man weiß nicht mehr, auf wen man sich verlassen kann.

In der zwar berechtigten Kritik des Klimawandels und in der Überzeichnung der damit verbundenen Klimaschutzargumentation hat die Atomlobby eine zweite Ebene, um für eine Renaissance der Atomenergie einzutreten.

Die dritte Argumentationslinie verfolgen sie schon immer, und zwar innerhalb von Eura­tom, nämlich zu sagen: Verbessern wir jetzt einmal die Sicherheit – verbessern, ver­bessern, verbessern –, und das sicherste Atomkraftwerk ist das neueste Atomkraftwerk, denn das ist das allersicherste. – Das ist die erste Argumentationslinie, die Grundlinie, die immer enthalten ist.

Niemand hier im Saal behauptet, Euratom ist ein Instrument der internationalen Anti-Atombewegung. – Das hat noch niemand gesagt, darin sind wir uns völlig einig. (Abg. Dr. Moser: Das ist nicht auszuschließen! – Abg. Dr. Pirklhuber – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich deutend –: Aber er war es, der ...! – Abg. Dr. Pilz: Ist das auch