Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 166

Auf Landesebene – das sei hier schon gesagt, und das ist in allen Bundesländern der Fall, ob rote Regierungsführung vorliegt oder ob die ÖVP das Sagen hat – liegen aus­reichend viele Resolutionen vor; wir haben es von den VorrednerInnen gehört. – Was ist denn das für eine Demokratie, meine Damen und Herren? Was ist das für eine De­mokratie, wenn der Umweltminister der Bundesregierung sagt, das interessiere ihn al­les nicht, wenn es ihn selbst dann nicht interessiert, wenn alle Landtage in Österreich sa­gen: Raus aus Euratom!?

Meine Damen und Herren, es ist wahrscheinlich notwendig, wirklich eine Volksabstim­mung herbeizuführen, denn die österreichische Bevölkerung hat eine eindeutige Mei­nung. 81 Prozent lehnen Zahlungen ab, 78 Prozent verlangen derzeit einen Ausstieg. Ich hoffe, dass sich viele Menschen an diesem Volksbegehren beteiligen werden.

Abschließend erinnere ich an unseren heutigen Antrag. Das ist eine Nagelprobe für Sie. Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu, legen Sie die entsprechenden gesetzli­chen Maßnahmen vor! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.19.16

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist so, dass in der Sozialdemokratie die Frage der Atomenergie historisch sehr unterschiedliche Posi­tionen hatte. Als damals der jetzige Bundeskanzler und ich bei der Sozialistischen Ju­gend waren, waren wir bei denen dabei, die mit Freda Meissner-Blau, Paul Blau und anderen mitgekämpft haben. Elmar Mayer, der hier als Vorarlberger Abgeordneter sitzt, war damals der Vorsitzende der Vorarlberger Jungsozialisten, und wir haben damals erreicht, dass es bei der Volksabstimmung zu Zwentendorf mit knapper Mehrheit ein Nein zur Atomenergie gegeben hat.

Das wurde dann eine Mehrheitsposition in der Sozialdemokratie und letztlich Grund­konsens – und das hat sich bis heute nicht geändert. Ich brauche da jetzt gar nicht so lange zu reden wie meine Vorredner, die sehr kompetent und, wie ich glaube, auch sehr klug dargestellt haben – da nehme ich jetzt fast niemanden aus, von welcher Sei­te auch immer das beleuchtet wurde –, was die Schwierigkeiten sind, denen wir jetzt als Mitglied der Europäischen Union, als Mitglied von Euratom gegenüberstehen.

Es hat, wie Sie wissen, 2004 schon einmal eine sehr kluge Initiative gegeben. – Da­mals waren wir in Opposition (Heiterkeit des Redners), aber es war ja nicht alles schlecht, was die damalige Regierung gemacht hat. Fünf der damals 25 Mitgliedstaaten der Eu­ropäischen Union, und zwar Österreich, Deutschland, Schweden, Ungarn und Irland, haben damals eine Erklärung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa abgege­ben, in der sie eine ehestmögliche Einberufung einer Revisionskonferenz zum Eura­tom-Vertrag gefordert haben, und das wurde übrigens auch in den Vertrag von Lissa­bon übernommen.

Das ist vom Procedere her eine sehr realistische Perspektive. Man braucht, wenn man das dann einberuft beziehungsweise ändert, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten – für ei­ne solche braucht man mittlerweile schon 14 Mitgliedstaaten –, und dann, wenn diese Konferenz stattfindet, ist auch noch nicht ausgemacht, wie die Konferenz ausgeht. – Das ist eine realistische Perspektive. (Abg. Mag. Brunner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Pirkl­huber: ... aber es zu probieren!)

Zur anderen Perspektive, die jetzt umschrieben wird: Ich sehe ja diese Landtagsbe­schlüsse, diese Initiativen und all die, die sich dafür einsetzen, mehr als eine Art Mani­festation. Man will in Österreich einmal deklarieren, dass der Gedanke des Kampfes ge-