Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 165

terreich einsetzen und auch grenzüberschreitend eine Alternative haben wollen, eine Alternative in eine echte Zukunft, in eine Zukunft für Europa, die wir uns doch alle ge­meinsam nur wünschen können.

Es ist unglaublich, dass Sie einerseits für die Energieautarkie Österreichs sprechen und andererseits heute ernsthaft behauptet haben: Nein, der Austritt aus Euratom ist nicht der richtige Schritt! Sie haben gesagt: Im Gegenteil! – Ja was heißt denn bitte „im Gegenteil“? – Noch mehr Euratom-Vertrag? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Was heißt das, Herr Bundesminister? Heißt das noch mehr Eu­ratom? – Also ich bin wirklich überrascht und schwer enttäuscht, muss ich sagen.

Das Zweite, das mich entsetzt, ist, dass ein Minister ein Gutachten beim Verfassungs­dienst des Bundeskanzleramtes in Auftrag gibt – das ist in Ordnung, das ist eine legi­time Vorgangsweise, um sich auch Rechtssicherheit zu verschaffen – und uns dann im Umweltausschuss die Vorlage dieses Gutachtens mit dem Hinweis verweigert, dass wir es uns dort holen sollen, wo es erstellt worden ist, nämlich beim Herrn Bundes­kanzler. (Abg. Neubauer: Ich war dort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man das einmal klären, dass man das Gutachten kriegt? Ist das möglich? Das gibt es ja nicht!)

Herr Bundeskanzler, Sie sind heute da, und das ist gut so, denn ich bitte Sie wirklich, das zur Chefsache zu machen, damit der Minister seine Pflichten, nämlich dem Par­lament gegenüber Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten entsprechend Auskunft zu erteilen, endlich erfüllen kann. Es ist jetzt Ihre Sache, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass alle Abgeordneten dieses Hauses dieses Gutachten in den nächsten Stunden, auf jeden Fall vor Ende der Eintragungsfrist erhalten. Das ist nur recht und billig jenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die jetzt auf den Gemein­deämtern anstehen und dort ihre Unterschrift für ein atomfreies Österreich, für eine atomfreie Zukunft Europas leisten. Es kann nicht sein, dass ein Minister, der Um­weltressortverantwortung hat, das verweigert und heute hier einmal mehr meint: Ich bin ja so aktiv, so fleißig, wir haben alles Mögliche gemacht. Ich war der Erste, der Deutsch­land kritisiert hat!, hat der Herr Umweltminister gesagt.

Nun zu den Ausführungen von Frau Kollegin Bayr. Sie sollte, wenn sie Greenpeace zi­tiert, alles vorlesen. Im heutigen „Standard“ ist die Kritik von Greenpeace genau in die­ser Sache an Ihnen, Herr Umweltminister, klipp und klar zu nachzulesen – und ich zi­tiere jetzt aus dem „Standard“ –:

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte indessen die Tatenlosigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der deutschen AKW-Laufzeitverlängerung. Es hät-
te die Möglichkeit bestanden, bei der EU-Kommission Beschwerde einzulegen, da Deutschland seine Mitteilungspflicht verletzt habe. Greenpeace liegen entsprechende Rechtsgutachten vor. Umweltminister Berlakovich liegt im atompolitischen Dornröschen­schlaf, anstatt gegen die grenznahen Atomkraftwerke aufzutreten. – Zitatende.

Eine ganz korrekte Analyse, meine Damen und Herren, heute im „Standard“ nachzu­lesen. Der Herr Umweltminister stellt sich heute hier her und erzählt wieder, wie toll er nicht arbeitet. – Das ist die Absurdität. So kann man nicht arbeiten, Herr Bundesmi­nister! Gehen Sie in sich, nehmen Sie die Kritik endlich ernst, setzen Sie endlich muti­ge Schritte in Europa!

Wenn die ÖVP beziehungsweise der Herr Exbundeskanzler Schüssel nicht einmal Mu­tes und fähig ist, heute hier das Wort zu ergreifen und endlich einmal der Öffentlichkeit zu sagen, warum er in einem Aufsichtsrat eines Atomlobbyisten, eines Atomkonzerns in Europa sitzt und dafür Geld bezieht, und zwar nicht wenig, während er gleichzeitig diesem Parlament angehört und der österreichischen Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen hat, dann, bitte schön, hört sich die Glaubwürdigkeit in der Politik, was die ÖVP betrifft, endgültig auf.