Denken Sie etwa an das Temelίn-Abkommen, an das Melker Abkommen. Was ist geschehen? – Wir warten in Oberösterreich bis heute darauf, dass die 28,8 Meter-Bühne entsprechend sicher gestaltet wird, dass die Ventile entsprechende Sicherheitsnormen erfüllen. Sie erfüllen sie bis heute nicht!
Diese Abkommen sind null und nichtig, sie sind nichts wert. Das ist im Prinzip eine Bankrotterklärung dieser Regierung, die in vielen Fragen der Atompolitik, die heute angesprochen worden sind, von Isar über Temelίn bis Euratom, bis hin zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, nichts, aber auch gar nichts weitergebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt weiß ich auch endlich, wie die Sparpolitik dieser Bundesregierung funktioniert. Die SPÖ hat noch vor einigen Jahren in Bezug auf die Kosten für Euratom von 40 Millionen € gesprochen. Heute beziehungsweise gestern erklärt uns der ÖVP-Umweltminister, es seien nur 22 Millionen, obwohl sich das Forschungsbudget verdreifacht hat, obwohl die ITER-Kosten explodiert sind. – Wie geht denn das, bitte? Vor sechs, sieben Jahren 40 Millionen, jetzt 22 Millionen?! Sollen wir Ihnen das wirklich glauben? Ich glaube, das ist der einzige Verein, bei dem die Regierung nicht weiß, was sie dafür bezahlt.
Das nächste Thema ist bereits auf dem Tisch, Tschernobyl, die Renovierung des „Sarkophag“. Sie werden es vielleicht mitverfolgt haben: Es fehlen einige hundert Millionen Euro, und man denkt schon wieder darüber nach, auch diese Kosten gemeinschaftlich zu tragen. Ich bin gespannt, was die Europäer sagen werden, wenn sie für den „Sarkophag“ in Tschernobyl über die EU-Beiträge mitzahlen müssen.
Auch das ist letztlich abzuändern. Es muss tatsächlich das Verursacherprinzip gelten, und das ist europaweit umzusetzen.
Die Frage der Forschung ist angesprochen worden. Auch in diesem Bereich wird mit Euratom argumentiert.
Die Endlagerproblematik ist ungelöst und bleibt auch ungelöst.
Die Uranvorkommen sind endlich. Die Produktion von Uran verursacht CO2, das wissen wir auch alle. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das heißt – es gäbe noch viele Dinge zu sagen, leider ist die Zeit zu knapp –, wir bräuchten wirklich einen Untersuchungsausschuss, um die Rolle dieser Regierung, um die Rolle auch von Schüssel und von Gusenbauer zu durchleuchten, um zu hinterfragen, warum bei der Atompolitik nichts weitergeht, warum diese Regierung dabei völlig versagt. (Beifall beim BZÖ.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister, es ist an sich wirklich dramatisch (Ruf bei der ÖVP: Die Grünen?), wenn Sie als Umweltminister so agieren wie heute und die europäische Agrarpolitik in einem Atemzug mit der europäischen Atompolitik erwähnen und sie damit sozusagen auf die gleiche Ebene stellen. Das ist so unglaublich, das habe ich noch nie von einem Politiker in diesem Land gehört. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Bundesminister, für mich sind Sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Geben Sie endlich das Umweltressort ab! Das ist die Forderung, die man an Sie richten muss, denn Ihre Mutlosigkeit ist eine einzige Enttäuschung für all jene in Österreich – und das sind viele Bürgerinnen und Bürger –, die sich seit Jahren ehrenamtlich und aktiv für ein atomfreies Ös-
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