Mehrheit, die Sie jetzt noch haben, zu verspielen. Das wird und muss auch kommen (Beifall beim BZÖ), denn diese Wahnsinnsverträge, nach denen wir nur in Richtung Brüssel zahlen, sind völlig unnütz. So sieht das auch der Bürger. (Abg. Dr. Cap: Sechs Jahre waren Sie in der Bundesregierung!)
Ich muss auch den Grünen, die ich grundsätzlich in dieser Frage unterstütze, eines sagen: Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie heute eine Aussendung machen und diese zu einem Drittel dafür nützen, um zu versuchen, das BZÖ so hinzustellen, als würde es einen Euratom-Ausstieg nicht mehr unterstützen, dann liegen Sie völlig falsch damit! Das belegen zig Anträge, Anfragen, das belegen Ursula Haubner und ich als Erstunterzeichner bei der Einleitung des Volksbegehrens, das belegen viele Funktionäre. Also, bitte schön, hören Sie auf mit diesem Topfen, das entspricht einfach nicht den Tatsachen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Okay, ich nehme das zurück!)
Eines noch, Frau Kollegin Glawischnig: In der Begründung des Antrages steht, dieses Euratom-Volksbegehren ist ein parteifreies Volksbegehren. Sie sind heute hier gestanden mit einem Plastikplakat, versehen mit dem Parteilogo der Grünen, und haben dafür Stimmung gemacht. Ich sage das nur. Das BZÖ hat das parteifreie Jute-Plakat übernommen, das von den Initiatoren selbst geschaffen worden ist! (Beifall beim BZÖ.)
Ich kann es mir fast nicht verbeißen: Wir erinnern uns an den 17. Juni 2010, Kollege Cap, an die Tagung des Europäischen Rates. Im Vorfeld gab es dazu eine EU-Hauptausschuss-Sitzung. Das BZÖ hat damals beantragt, diesem Bericht, nämlich den Schlussfolgerungen für das „Projekt Europa 2030“, nicht zuzustimmen. – Sie von der SPÖ und auch von der ÖVP haben natürlich zugestimmt, und, Frau Kollegin Glawischnig, auch die Grünen haben zugestimmt. Wir wollten das ändern.
Wissen Sie, was da drinsteht? – Da steht drin, dass die Suche nach einem tragfähigeren Energiemix auch die Nutzung der Kernenergie einschließen muss. – Also pro Atomkraft! Europa könne es sich nicht leisten, auf diese wichtige Energiequelle zu verzichten.
Frau Kollegin Glawischnig, warum unterstützen Sie das? Nur die FPÖ und das BZÖ haben das abgelehnt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)
Zu dem vielzitierten ominösen Gutachten des Bundeskanzleramtes. – Herr Bundeskanzler, machen Sie dem Spuk ein Ende! Sie stehen hinter mir, hinter meinem Rednerpult (Rufe: Sitzen!), Sie sitzen hinter mir: Geben Sie endlich das Gutachten heraus! Es ist von der Opposition im Umweltausschuss vielfach eingefordert worden, bis heute haben wir es nicht bekommen. Legen Sie das Gutachten auf den Tisch, denn es gibt viele andere, von Geistlichen bis zu Roten, die sagen: Ein Euratom-Ausstieg ist durchaus möglich und auch machbar, wenn man es nur will!
Herr Minister Berlakovich, Sie haben im Ausschuss gesagt, es ist keine rechtliche Frage, sondern Sie haben dezidiert gesagt, es ist eine politische Frage, ob man das will oder nicht. Daher muss ich sagen, diese Bundesregierung will gar nicht raus aus Euratom, sie will dabei bleiben, sie will weiter viel Geld an Euratom zahlen, und sagt nicht: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)
Es ist immer aberwitzig, zu hören, dass von Mitsprache, von Information die Rede ist. Welche Mitspracherechte haben wir bei Euratom? Ich möchte einmal wissen, bei welcher Sitzung welche konkreten Maßnahmen für Österreich ausgemacht worden sind. – Sie werden mir keine einzige nennen können, denn es gibt keine. Das, was Sie aufgezählt haben, Herr Minister, kann man innerhalb der EU auch so regeln, dazu braucht man nicht Euratom, dafür muss man keine Unsummen bezahlen. Das heißt, die Frage der Mitsprache ist eine rein rhetorische, aber keine inhaltliche.
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