grundsätzlich vorsieht, aber es steht auch den Ministern zu, auf ihr Rederecht zu verzichten und das Ende der ersten Runde abzuwarten. (Abg. Dr. Cap: Wir haben ja keine Monarchie!) Die Möglichkeit besteht, Kollege Cap. Das ist auch Teil der Demokratie in diesem Haus. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Nein, die Geschäftsordnung ist Teil der Demokratie!)
Zur Euratom-Debatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würden Sie Kfz-Steuer zahlen, obwohl Sie kein Auto haben? Österreich zahlt für die Atomkraft sehr wohl! Wir zahlen Atomsteuer, obwohl wir kein Atomkraftwerk haben. Das ist schön, aber es ist eine große Summe, die wir dafür zahlen, und das ist eigentlich eine Schande für diese Regierung. Ich habe mir ganz genau angehört, was hier an Debattenbeiträgen inhaltlich vonstattengegangen ist. Es ist immer wieder dasselbe. Es kommt nichts Neues, es fehlt der Mut, aus Euratom auszusteigen, und es kommt auch rechtlich nichts Neues. Man will einfach nicht, und das werde ich ein bisschen herausarbeiten.
Es ist eine Schande für diese Regierung, nichts zu tun, nur zu zahlen und die Demokratie – sage ich einmal – nicht entsprechend zu unterstützen. Ziel muss es sein, dass dieses parteifreie Volksbegehren letztlich in einer Volksbefragung mündet, und ich bin gespannt, ob die Regierung die Stimme des Volkes auch ernst nehmen wird.
Faktum ist – das wurde bereits gesagt –: 190 Gemeinden, alle Landtage unterstützen dieses Ansinnen „Raus aus Euratom!“ Und Kollege Bartenstein kommt hierher ans Rednerpult und sagt, na ja, da hat halt irgendjemand abgestimmt. – Ich frage Sie: Ist die ÖVP im Oberösterreichischen Landtag oder in der Steiermark oder in Wien oder in Kärnten eine andere als die Bundes-ÖVP? Dieselbe Frage gilt für die SPÖ: Wer ist denn noch gegen den Ausstieg aus Euratom? – Dagegen sind doch nur mehr die Bundesspitze der ÖVP und die Bundesspitze der SPÖ, aber nicht mehr die Basis. Ihre Gemeinderäte, Ihre Abgeordneten, Ihre Regierungsmitglieder in den Landtagen draußen wollen raus aus Euratom! (Beifall beim BZÖ.)
Ich denke, 30 Jahre nach dem Nein zur Atomkraftnutzung in Zwentendorf sollte man auch dieses Ansinnen entsprechend unterstützen. Es gibt eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen, Anträge und auch Anfragen, um das zu ermöglichen. Vielleicht noch als kleine Hilfestellung: Auch 78 Prozent der Bürger wollen raus aus Euratom.
Die Regierung bleibt aber dabei – ich habe es heute gehört –, den Vertrag kann man nicht ändern. Man hat aber großartig ins Regierungsübereinkommen hineingeschrieben: Wir wollen den Vertrag weiterentwickeln. – Wie wollen Sie das machen, Herr Kollege Cap? Wie geht das? Der Vertrag ist einstimmig zu ändern, einstimmig mit den Ländern, die auch Atomkraftwerke betreiben. Also das schaue ich mir an! Nichts werden Sie ändern, nicht einmal einen Beistrich werden Sie ändern, weil das gar nicht geht und weil Ihnen der Mumm fehlt, endlich einmal rechtlich ordentlich vorzugehen! (Beifall beim BZÖ.)
Im Gegenteil, Sie schauen sogar zu, wie noch mehr Gelder dort hineinfließen. 2007 wurde das Forschungsprogramm verdreifacht, die Kosten für ITER, für einen Forschungsreaktor – den kann man vielleicht noch kritisch positiv sehen – explodieren nahezu, und Sie stopfen dort unsere Steuergelder hinein. Ich sage Ihnen: Wir haben genug gezahlt für Euratom! (Beifall beim BZÖ.)
Wir vom BZÖ waren bisher sehr engagiert in der Euratom-Frage, auch in der Temelίn-Frage. Ich bin seit 25 Jahren Anti-Temelίn-Kämpfer, gemeinsam mit Uschi Haubner aus Oberösterreich. Wir haben viele Anträge eingebracht, an der Basis, wir unterstützen auf unserer Homepage das Euratom-Volksbegehren. (Abg. Dr. Cap: Was ist das Ergebnis?) Das Ergebnis ist das Scheitern bei dieser Bundesregierung. Das ist ganz einfach, Herr Kollege Cap (Abg. Dr. Cap: Ah, das ist einfach! Sie waren selber in der Bundesregierung! Waren Sie nicht in der Bundesregierung?), Sie sind knapp daran, die
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