Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 161

Also auch in Vorarlberg hat sich die ÖVP für einen Ausstieg ausgesprochen.

Es geht weiter in diese Richtung:

„Bereits im Jahr 2007“ – die SPÖ lobt sich selbst – „hat die SPÖ Burgenland einen An­trag zum Euratom-Ausstieg eingebracht und damit eine Vorreiterrolle in ganz Öster­reich übernommen. ,Lediglich die ÖVP – unter der Ägide des damaligen Umweltlan­desrates und heutigen Umweltministers Nikolaus Berlakovich – stimmte dagegen. Den unzähligen Bekenntnissen des Umweltministers zur Ökoenergie und zum Umwelt­schutz, wie man sie aus seinen Werbekampagnen kennt, folgen leider keine Taten. Berlakovich muss endlich im Sinne aller ÖsterreicherInnen handeln und den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorantreiben!‘“, so die SPÖ.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Umweltsprecherin, die sich jetzt verdrückt hat, hat anhand einiger Argumente erklärt, warum die Opposition so böse ist, sie meint, sie kenne sich nicht aus, und genau die gleichen Argumente kommen von ihren eigenen Landesparteien. Daher wundert es uns auch nicht, dass heute der Herr Umweltminister Berlakovich für die Regierung Stellung bezogen hat und nicht der Bundeskanzler, der eigentlich zuständig wäre. Der darf nicht! Er darf nicht, die „Kronen Zeitung“ will nicht, dass sich die SPÖ gegen den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag stark macht, daher sitzt er daneben und schaut zu, meine Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

Ich habe gerade gehört, dass Sie im Hintergrund irgendetwas leise gemurmelt haben. Ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie ein bisschen Mumm in den Kno­chen haben, stehen Sie auf und geben Sie eine Stellungnahme zum Euratom-Vertrag ab! Ich wette, Sie werden nicht den Mut dazu haben, Sie werden sitzen bleiben und schweigen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber – nein, Entschuldigung, Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Das ist aber sehr lange!)

 

16.02.36

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin, heute bin ich ein bisschen benachteiligt bei Ihren Aufforderungen zu sprechen. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang zu Beginn ganz kurz Folgendes anzumerken: In der Wissenschaftsdebatte konnten vor 15 Uhr vier Parteien ihre Meinung kundtun, und na­türlich steht der Frau Minister auch das Recht zu, eine Stellungnahme abzugeben. Aber es ist schon schade, dass das BZÖ dieses Rechtes beraubt wird und dann erst Stunden später dazu Stellungnahmen wird abgeben können. Ich darf Sie ersuchen, auf die Regierungsmitglieder dahin gehend einzuwirken, dass man in Zukunft eine Runde mit jeweils einem Vertreter aller Fraktionen ermöglicht und dann das Regierungsmit­glied zu Wort kommen lässt. (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, da muss ich sofort ein­schreiten! Die Geschäftsordnung ist eindeutig in dieser Frage. Wenn man anderes will, muss man die Geschäftsordnung ändern.

Bitte, Sie sind wieder am Wort.

 

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (fortsetzend): Danke, Frau Präsident, aber auch ich muss da sofort einschreiten. Ich habe Sie gebeten, einen Brief zu schreiben, um das zu ermöglichen. Das hat mit der Geschäftsordnung an sich nichts zu tun. (Prä­sidentin Mag. Prammer: Natürlich!) Ich weiß schon, dass die Geschäftsordnung das