Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 173

von Euratom und der EU, die in ihrem Konzept 2020 die Atomenergie sehr prominent nennen und sie auch als Ziel für die CO₂-Reduktion anführen und deshalb die Atom­energie in Europa entsprechend ausbauen wollen.

Betrachten wir einmal die Atomenergie genauer! Viele von uns glauben ja noch, dass das eine billige Energieform ist. Das war einmal. Also die Atommeiler, die jetzt noch stehen, sind billig. Sie sind billig, weil die Gemeinkosten auf die Allgemeinheit ausge­lagert wurden und weil die Sicherheitsstandards damals niedrig waren. Deshalb kön­nen die um etwa 3 Cent pro Kilowattstunde produzieren. Alle, die neu ans Netz ge­hen – und wir sehen das bei den aktuellen Planungen –, sind nicht mehr billig. Sie wer­den in etwa 6 bis 7 Cent pro Kilowattstunde in der reinen Gestehung kosten.

Da sprechen wir noch nicht von den Allgemeinkosten für die Uranentwicklung, für die Uranförderung. Da sprechen wir noch nicht von den Allgemeinkosten für Umwelt­schäden in der Umgebung und wir sprechen schon gar nicht von den Kosten für die Endlagerung. Kostet das 7 Cent pro Kilowattstunde, so frage ich mich, was das für ei­nen Sinn macht. Um 5 Cent pro Kilowattstunde bekommt man schon Biomasse­kraftwerke, um 7 Cent Windkraftwerke. Was macht es bitte für einen Sinn, die Atom­energie zu fördern, querzusubventionieren, wenn es Alternativen gibt, die ohne Be­trachtung der Spätfolgen, der Langzeitfolgen, der Endlagerungskosten – ohne Betrach­tung! – günstiger sind? Das macht überhaupt keinen Sinn aus meiner Sicht. (Beifall beim BZÖ.)

Der einzige Grund, warum Euratom mit der EU und mit allen anderen versucht, die Atomkraft wiederzubeleben, ist die gute Lobbyarbeit der Atomindustrie. Die Atom­industrie will ihr Know-how, ihre Möglichkeiten nicht brachliegen lassen, und bei den Erneuerbaren ist nichts zu verdienen. Ich habe das mit dem Verbund diskutiert. Üb­rigens es ist ja so, dass Österreich einiges an Atomstrom importiert. Das wissen wir al­le. Jetzt stellt sich der Herr Minister her und sagt: Was diskutieren wir da überhaupt über Euratom? Das ist alles so weit weg. Wir haben ja keine Atomkraftwerke. Wir leh­nen das ja ab.

Wir lehnen das ab. Das mag vordergründig sein, aber hintergründig importieren wir je­des Jahr noch mehr Atomstrom. Und gerade der Verbund verdient sehr gut damit. Ich habe den Verbund, als er sich damals um diese Milliarde Kapitalerhöhung angestellt hat, gefragt, warum nicht mehr in erneuerbare Energien investiert wird. Wissen Sie, was er zu mir gesagt hat? – Das rechnet sich für uns nicht. Erneuerbare Energie, zum Beispiel Biomasse, da müssten wir ganz kleine Kraftwerke dezentral mit Kraftwär­mekopplung bauen. Das rechnet sich für ein großes Unternehmen wie den Verbund ja nicht. Da bauen wir lieber ein Gaskraftwerk. Das macht doch viel mehr Sinn.

Es mag sein, dass das für den Verbund mehr Sinn macht – für uns sicherlich nicht. Für uns macht das nicht mehr Sinn.

Schauen wir einmal in die USA! Die USA sind kein leuchtendes Beispiel für Um­weltbewusstsein, aber dort hat sich aufgrund der Budgetknappheit etwas ereignet, was aus meiner Sicht sehr interessant ist. In den USA wird kein neues Kraftwerk mit Bank­unterstützung ohne hundertprozentige Kapitalgarantie vom Staat mehr gebaut, weil die Bank schon erkannt hat, dass die neu gebauten Atomkraftwerke nicht mehr wirt­schaftlich sein werden. Das liegt nicht nur am hohen Uranpreis. Das liegt auch daran, dass man so viel Geld in die Sicherheit investieren muss, damit einem das Ding nicht um die Ohren fliegt, dass die Baukosten in etwa bei 7 600 € pro Kilowatt liegen und deshalb die Bank eine Garantie vom Staat verlangt, dass sie dieses Atomkraftwerk überhaupt finanziert, weil es wahrscheinlich nicht wirtschaftlich sein wird. Und in so ei­ne Energieform investieren wir.

Und jetzt sind wir genau bei Euratom. Wir unterstützen genau diese Politik. Wir unter­stützen diese Politik, indem wir jedes Jahr Millionen überweisen, um genau da weiter-