Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 189

Wenn man auf der anderen Seite sagt, auf jeden Fall ist es notwendig, Management­aufgaben zu reformieren et cetera, dann muss ich betonen, ja, selbstverständlich sol­len wir auch da eingreifen. Die ganze Nebengebührenregelung geht ja auch auf das Ungleichgewicht zurück, dass es sehr wohl ÖBBler gibt, die vor Ort unter schlechten Witterungsbedingungen, im Freien, in Schichtdiensten arbeiten und sehr wohl ein Recht auf Nebengebühren haben, dass es aber gleichzeitig bei den ÖBB leider üblich ist, dass die Menschen, die hinter gewärmten Schreibtischen auf weichen Sesseln sitzen, das ge­nauso einstreifen. Da liegt für mich in erster Linie die Ungerechtigkeit bei dieser Ne­bengebührenregelung.

Aber gehen wir zurück zum Stichwort Management. Ja, Sie haben recht, bei den ÖBB ist seit Jahrzehnten das mittlere Management teilweise zu selbstherrlich am Werk, zu wenig orientiert an den Bedürfnissen des Kunden, zu wenig orientiert an den Bedürf­nissen der Menschen vor Ort. (Abg. Binder-Maier: Genauso ist es!) Deswegen ist mei­nes Erachtens eine ÖBB-Reform jenseits dessen, was Gorbach und die schwarz-blaue Regierung, ich sage absichtlich, verbrochen haben an Filetierung, an Untergliederung, an teuren Vertragsgestaltungen, an teuren Vorstandsverträgen, an teuren zusätzlichen Positionen, deren Zahl sich insgesamt, wie ich meine, verfünffacht hat, auf jeden Fall langfristig zu konzipieren, so wie es die Schweizer gemacht haben.

Ich weiß, eine Staatsbahn, auch in Deutschland oder in Frankreich, wir können auch Spanien heranziehen, ist ein permanentes Reformprojekt angesichts dessen, dass die EU dieser den Wettbewerb aufzwingt. Das wird die Generalherausforderung sein, vor der jede Reform zu bewerkstelligen ist. Es wird, der Vorredner hat es ja gesagt, auf Gunststrecken – und das ist ja auch meine Kritik, warum gibt man ihnen die Gunststre­cken der Westbahn – sozusagen das Rosinenpicken um sich greifen, und dann können wir schauen, wie wir den öffentlichen Verkehr noch einigermaßen flächendeckend be­werkstelligen können. Das ist ja die Generalherausforderung, die jede ÖBB-Reform auch erfüllen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen ein Ernstnehmen aller Rechnungshofberichte, nicht nur der Kritik an der Pensionsregelung. Es gibt einen massiven kritischen Rechnungshofbericht über die ge­meinwirtschaftlichen Leistungen, und da sind nicht die ÖBB alleine schuld, da ist sozu­sagen der Zahler, das BMVIT, die Regierung schuld, dass Intransparenz herrscht, dass sozusagen interne Manöver innerhalb der ÖBB einfach toleriert werden, dass jenseits der Bedürfnisse der Fahrgäste quersubventioniert und herumgeschoben wird, dass die ÖKOMBI fast den Bach hinuntergegangen ist. Das sind Managementfehler, die gerade im mittleren Managementbereich und teilweise auch bei Vorständen zu kritisieren sind.

Deswegen bin ich ja dankbar für die Einsetzung des Unterausschusses des Rechnungs­hofausschusses, die ich ja mit initiiert oder vorangetrieben habe, dieses kleinen Unter­suchungsausschusses, wo wir ja unsere Finger in diverse ÖBB-Wunden konstruktiv le­gen wollen. Wir wollen ja konstruktive Verbesserungen.

Ich wollte noch darauf hinweisen, die Reformphasen in der Schweiz, in der Bundes­republik, wahrscheinlich auch in Frankreich und in Spanien sind ein 10-Jahres-Pro­gramm. Das geht bei dem größten Unternehmen Österreichs infrastrukturmäßig nicht von heute auf morgen. Wir haben ja gesehen, wozu das „heute auf morgen“ 2004/2005 geführt hat: zur Zerschlagung und Filetierung, die uns all die Probleme eingebrockt hat, die wir jetzt zu bewältigen haben, mit verstärkten Kosten. Diese 10-Jahres-Perspektive einer Generalreform des öffentlichen Verkehrs und der ÖBB muss meines Erachtens, unseres Erachtens vor allem mit dem großen Ziel versehen werden, wir wollen maxi­malen Kundennutzen im Hinblick auf einen ökologisch orientierten öffentlichen Verkehr erzielen.