kutieren und werden am Ende dieser Sitzungen dann sagen, was wir als Unterausschuss beziehungsweise als Parlament uns vorstellen, welche politischen Konsequenzen das haben muss.
Zum diskutierten Punkt, den Kollege Hagen
gebracht hat, was das Personal betrifft. Wenn wir uns die ÖBB anschauen,
dann sehen wir, dass die ÖBB betriebswirtschaftlich schon ein Problem
haben. Sie haben im Bereich der Beamten im Alter von 40
bis 50 einen Überhang, den sie operativ nicht verwenden können, und
da muss einfach noch eine Bereinigung stattfinden.
Volkswirtschaftlich gesehen ist es ein Wahnsinn, weil genau die Damen und Herren dann, ich will nicht sagen bei laufenden Bezügen, aber bei ordentlichen Pensionsleistungen spazieren gehen, aber nicht eingesetzt werden und operativ tätig sein können. Das aber rein nur den ÖBB vorzuwerfen, wäre hanebüchen. Es gibt noch etliche andere Dinge, die den ÖBB im Endeffekt zum Schaden gereicht haben. Auslöser dafür war eigentlich die Politik. Da möchte ich verschiedene Zukäufe, teure Zukäufe im Bereich des Maschinenparks und der Lokomotiven nur ganz am Rande, sachte erwähnen.
Was ich mir erwarten würde, wäre erstens einmal eine Versachlichung der Diskussion. Diese ist aber angesichts der Darsteller im Bereich der Ministerien und der Regierung nicht möglich. Was ich mir weiters erwarten würde, wäre eine Diskussion, die auf die Punkte genau abzielt und nicht hauptsächlich aus Tarnen und Täuschen besteht, sondern wir sollten, was das erwähnte Personal und die Beamtengehälter betrifft, sagen, wer dort verantwortlich ist.
Das ist einmal die Frau Bundesminister für Verkehr, das ist aber genauso der Herr Staatssekretär Lopatka oder das Finanzministerium. Beide müssten eigentlich darauf schauen, dass das ordentlich behoben wird. Beide tun derzeit nichts, zumindest nicht merkbar. Und das Ganze vor dem Hintergrund einer langsam, aber sicher mit Ende des Jahres den Betrieb aufnehmenden Westbahn-Gesellschaft.
Meine Damen und Herren von beiden Regierungsfraktionen, wenn die fährt, wenn die ein Jahr oder zwei Jahre fährt, und das wird wahrscheinlich gut sein, dann brauchen wir uns über die ÖBB nicht mehr viele Gedanken zu machen, wie es mit einem positiven Ergebnis der ÖBB ausschauen könnte, sondern dann werden wir dort ordentlich zusammenkehren und zusammenräumen können, und das sollten wir eigentlich vermeiden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17.45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir ja jede Fristsetzung als Mittel der Opposition, die Diskussion in den Ausschüssen und dann auch im Plenum voranzutreiben, unterstützen, werden wir natürlich dieser Fristsetzung auch zustimmen.
Inhaltlich ist meines Erachtens die Zuspitzung auf die Pensionsfrage bei den ÖBB viel zu eng, das zeigt ja sozusagen die Spannweite der Diskussion, der Argumentation heute, es geht um ein Grundsatzproblem. Die Pensionsregelung ist ein Aspekt, wo man der Meinung Haberzettls sein kann, wo man auch der Meinung Maiers sein kann oder wo man halt einen Mittelweg gehen kann, wie wir das tun, mit der Forderung, wir brauchen mittelfristig ein einheitliches Pensionsrecht in Österreich, das dreigeteilt ist und das gerecht ist. Die ÖBB sind auch auf einem gewissen Weg da hin, nur ist dieser noch mit Ausnahmen und Sonderregelungen gepflastert.
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