Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 187

Jetzt gibt es einen neuen Herrn Generaldirektor. Ich glaube, dass dieser Fristsetzungs­antrag deshalb nicht greift, weil er auf die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen abstellen müsste. Ich erwarte von einem Generaldirektor, dass er kein Voodoo-Öko­nom ist, dass er kein Zahlenjongleur ist, dass er nur Dinge verkauft, die er auch um­setzt, dass er nicht mit Inseratengeld des Steuerzahlers die Medien mit Halbwahrheiten oder mit Unwahrheiten füttert. Er hat am 22. Jänner Zahlen betreffend Personalabbau hinausposaunt und acht Tage später um tausend Personen mehr verkündet. Und da stellt er sich noch hin und lässt sich feiern! Das ist in Wirklichkeit der Grund.

Meine Damen und Herren, wo ist die Regelung der Fahrbegünstigung, der Steuerfrei­heit? Sie haben Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die bisherigen Fahrbegünstigungen waren bis jetzt nicht versteuert – einmalig in der Republik, das hat es nirgendwo gegeben! Da gehört ein Gleichheitsgrundsatz her, Herr Kollege! Da bin ich dafür, dass der Herr Haberzettl hier herauskommt und sagt, es kann nicht zwei unterschiedliche Regelungen geben. Das ist in Wirklichkeit da passiert! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich sage Ihnen noch einmal: Das, was Herr Kollege Haberzettl macht, ist nichts ande­res, als darzustellen, dass hier etwas beschönigt wird, wo der Steuerzahler in Wirklich­keit zur Kasse gebeten wird.

Jetzt sage ich noch eines zum Herrn Kollegen Kern, dem Generaldirektor, der für mich ein Voodoo-Ökonom und ein Zahlenjongleur ist. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wenn jemand bei einer Investition, wo es eine Förderung gibt, wie zum Beispiel beim Brenner-Basistunnel, klar sagt, dass er dagegen ist, aber bei jener Investition, wo es keine Förderung gibt, beim Koralmtunnel, dafür ist, dann zeigt das auf, von welch öko­nomischer „Größe“ dieser Generaldirektor ist. Wir werden ihn daran messen.

Ich sage Ihnen nur, dieser Fristsetzungsantrag ist deshalb nicht geeignet, weil die ei­gentlichen Punkte in der kommenden Kollektivvertragsverhandlung zu regeln sind. Da­ran werden wir dann den Generaldirektor messen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

17.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. – Bitte.

 

17.40.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mei­ne Damen und Herren! Das, was man heute wieder einmal erleben konnte, war das so­genannte Schauspiel ÖBB, vorgetragen von einer angeblichen Bundesregierung, bei der aber schon immer wieder deutlich wird, dass sie aus zwei Teilen besteht, die nicht immer nur miteinander können, sondern eigentlich gegeneinander regieren. Genauso ist diese Diskussion bestimmt von Ideologie, weniger von Argumenten, sondern eher von gegenseitigen Angriffen, wobei man manchmal der einen und manchmal der an­deren Seite durchaus zustimmen kann.

Ich kritisiere in diesem Zusammenhang immer wieder, dass bei den ÖBB einfach plan­los von den großen Schulden gesprochen wird. Diese einfache ÖBB-Schuldendiskus­sion verhindert den Blick auf das tiefer Liegende, auf die Wahrheit, die oft im Detail steckt.

Wenn wir also einmal das, was sich in den letzten Tagen und Wochen an Infrastruk­turdiskussion getan hat, zur Seite geben, dann kommen wir zum operativen Bereich, und dort liegen doch noch einige ordentliche wirtschaftliche Hunde begraben. Wir füh­ren diese Diskussion unter anderem auch im Rechnungshofunterausschuss, der jetzt eingesetzt wurde. Dort werden wir einige Dinge völlig unaufgeregt, sachlich durchdis-