Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 186

gung und mit der Implementierung in das Gehaltsschema wurden 150 Nebengebühren beseitigt und ein enormer Verwaltungsaufwand bei den ÖBB geschaffen. Das Traurige dabei war nur, dass die ÖBB das alleine machen mussten und vom Eigentümer in die­ser Frage keine Unterstützung hatten.

Eigenartig ist auch Folgendes – das sei hier auch angemerkt –: Das, was der Rech­nungshof bei den ÖBB gemacht hat, das habe ich kein zweites Mal in der Republik erlebt, dass nämlich einer Berufsgruppe die Pensionskosten bis 2056 vorgerechnet werden. Ich habe das noch nie bei der Polizei gehört, ich habe es noch nie bei Lehrern gehört, ich habe es auch noch nie bei Stahlarbeitern gehört, wie sich die Pensions­kosten bis 2056 entwickeln werden.

Das Pensionsantrittsalter ist auch ein Abenteuer. Die meisten Pensionierungen – das haben Sie nämlich verschwiegen, was der Rechnungshofbericht sagt (Abg. Bucher: ... ein Milliardengrab!); Herr Bucher, hören Sie zu! –, die meisten Pensionierungen wur­den zwischen 2003 und 2006 vollzogen. Wer war der Generaldirektor in diesen Jah­ren? Der hat Huber geheißen. Da fällt mir aber gleich auch der Name Gorbach, der Ei­gentümer war, ein. (Abg. Bucher: Eigentümervertreter!)

Glauben Sie mir eines: Ich war im Jahre 2003 in einem Nebenraum, da hat es eine sehr laute Auseinandersetzung zwischen drei Männern gegeben. Einer war der Gor­bach, der Zweite war der Trattner und der Dritte war der jetzige Rechnungshofpräsi­dent. Und da ist es darum gegangen, wie viel tausend Eisenbahnerinnen und Eisen­bahner ausgegliedert werden. Also das ist die Alternative! Und jetzt behaupte ich: Der Herr Gorbach hat als Eigentümer sehr wohl gewusst, was im Bereich der Pensionie­rungen vollzogen wurde.

Zum konzerninternen Arbeitsmarkt kann ich Ihnen nur eines sagen: Der kommt in Schwung. Es gibt sehr fruchtbare Gespräche mit dem neuen Generaldirektor. Es wird ein starkes Reduzieren der ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie haben recht, Herr Petzner, für Sie hätten wir keine Verwendung. Da haben Sie recht! (Beifall bei der SPÖ.) – Es wird ein starkes Reduzieren der Pensionen geben. Und letztendlich wird es auch ei­nen konzerninternen Arbeitsmarkt geben. Die Kritik des Rechnungshofes ist damit auf­gearbeitet. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.

 

17.37.01

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes, so wie er 2009 vorgelegt wurde, und in der Zwischenzeit auch die dementsprechenden kritischen Äußerungen verschie­dener anderer Stellen lassen die Österreichischen Bundesbahnen in dem Licht er­scheinen, dass man immer wieder von der bedeutendsten österreichischen Baustelle spricht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Das Problem ist nur – und der Herr Haberzettl hat das jetzt gerade wieder dokumentiert –: Er ist ja in Wirklichkeit schuld daran, dass der Rechnungshof die Nebengebührenpauschale angesprochen hat (Abg. Bucher: Genau!), denn er hat mit dem damaligen Generaldirektor – ich will jetzt nicht sagen: er hat ihn über den Tisch gezogen – zu Lasten Dritter jene unappetitliche Rege­lung getroffen, die der Steuerzahler jetzt zu bezahlen hat. Das ist Ihre Verantwortung – und Ihnen ist das wurscht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Sie freuen sich, weil Sie im Faulbett der ÖBB liegen. Das ist der Unterschied zur ÖVP! Wir sind für die Fleißigen, Sie sind für die Faulen, Herr Haberzettl. Das lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)